Die Debatte in der Union über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hält an. Fraktionschef Kauder hält am bisherigen Fahrplan fest: 2010 werde die Koalition zunächst mit der großer Steuerreform beginnen. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Oettinger erteilt dieser indes eine Absage.

"Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - das passt etwas nicht zusammen", sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dem "Focus".

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich zu möglichen Änderungen nicht äußern. Er sagte der "B.Z. am Sonntag": "Im Jahr 2010 bleibt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil und wir steigen wie im Koalitionsvertrag vereinbart in die große Steuerreform ein. Die Details dazu werden nach der Steuerschätzung im Mai vorgelegt werden. Alles andere sind überflüssige Spekulationen".

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, warnte vor höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. "Eine Anhebung auf über drei Prozent ist für die Koalition nicht drin, weil es sonst die Binnennachfrage schwächt", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Bisher hält es sich die Bundesregierung offen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im übernächsten Jahr über die geplanten drei Prozent hinaus anzuheben.

Oettinger gegen große Steuerreform

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger erteilte derweil einer großen Steuerreform, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie plant, eine klare Absage. Steuersenkungen bis zu 24 Milliarden Euro seien "absolut unvorstellbar", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Selbst bei gutem Wachstum von über zwei Prozent im nächsten und um die zwei Prozent im übernächsten Jahr wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von zehn bis 15 Milliarden Euro entstehen."

"Bombensicher" sei die große Steuerreform, beteuert derweil CSU-Chef Horst Seehofer, schließlich habe man das den Wählern versprochen. Zu staatlichen Einsparmöglichkeiten sagte er: "Es gibt Sparansätze, die nichts mit Sozialabbau zu tun haben." Manche "Standards in der Verwaltung" könne man überdenken, so der Ministerpräsident von Bayern.