Politik

Kritik an rot-grüner Toleranz Union und FDP fordern Härte gegen Links

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Schluss mit "falscher Liberalität": Union und FDP wollen Hamburg wieder friedlich machen, indem sie hart gegen Linksextremisten durchgreifen.

(Foto: dpa)

Für Union und FDP ist der Fall klar: Zu dem Gewaltexzess beim G20-Gipfel konnte es nur kommen, weil der Staat vor allem in Hamburg und Berlin rechtsfreie Räume für Linksradikale geduldet hat. Verantwortlich seien die dort regierenden Links-Bündnisse.

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel fordern Politiker von Union und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz, lehnte einen Rücktritt ab. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben.

"Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung". In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen, so der CDU-Politiker. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, mahnte in der "Berliner Zeitung", der Hamburger Senat müsse "sehr schnell" einen Plan vorlegen, "wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will". Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Ansgar Heveling, ebenfalls von der CDU, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden.

Scholz will nicht zurücktreten

In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer. "Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, der "Rheinischen Post". Für sinnvoll halte er eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale". Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei.

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden." In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden."

Allerdings war auch die CDU sowohl in Berlin als auch in Hamburg jahrelang Teil der Landesregierung. In der Hansestadt stellte sie mit Ole von Beust von 2001 bis 2010 den Ersten Bürgermeister und unter anderen mit Christoph Althaus den Innensenator. In Berlin war CDU-Landeschef Frank Henkel von 2011 bis 2016 für das Innenressort verantwortlich.

Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht." Hamburgs CDU-Opposition forderte Scholz` Rücktritt. Scholz kündigte an: "Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (...), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt." Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe.

Quelle: ntv.de, dpa/mbo