Der Rahmen für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD steht: Die große Verhandlungsrunde wird in ein Dutzend Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen aufgeteilt. Bis Ende November sollen die Ergebnisse vorliegen.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, ihre Koalitionsverhandlungen in zwölf Arbeitsgruppen zu führen. Zusätzlich sollen vier Unterarbeitsgruppen gebildet werden. Am Mittwochmittag kommt erstmals die große Verhandlungsrunde zum offiziellen Auftakt der Koalitionsgespräche zusammen. Sie soll aus 75 Politikern von CDU, CSU und SPD bestehen.

Die zwölf Arbeitsgruppen setzen sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen zusammen aus einer Arbeitsgruppe für Wirtschaft, einer für Energie sowie einer für Umwelt und Landwirtschaft, wobei für letztere AG eine Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz gebildet werden soll. Hinzu kommt eine AG für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung und eine AG für Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Beziehungen, wobei für letztere ebenfalls eine Unterarbeitsgruppe zu Euro und Bankenregulierung gebildet werden soll. Eine weitere AG wird sich mit Arbeit und Sozialem befassen, eine mit Gesundheit und Pflege sowie eine weitere mit Familie, Frauen und Gleichstellung.

Eigene AGs für Wirtschaft, Umwelt und Energie

Für die Bereiche Verkehr, Bau und Infrastruktur wird eine weitere AG zuständig sein genauso wie für Wissenschaft, Bildung und Forschung. Mit dem Feld Innen und Justiz wird sich eine weitere Arbeitsgruppe befassen, zu der eine Unterarbeitsgruppe Integration und Migration beschlossen wurde. Zudem wird es eine AG zur Kultur mit einer Unterarbeitsgruppe zu digitaler Agenda geben.

In den 16-köpfigen Arbeitsgruppen sollen jeweils sieben Vertreter der CDU und drei der CSU sowie sechs der SPD sitzen. Den Vorsitz teilen sich Union und SPD. Die CSU hatte schon vorab bekanntgegeben, dass sie in den drei Arbeitsgruppen für Wirtschaft, Verkehr sowie Justiz und Inneres den Vorsitz für die Unionsseite übernehmen soll. Für die anderen Arbeitsgruppen war der Vorsitz zunächst noch nicht endgültig klar.

Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen möglichst Ende November abschließen. Bis spätestens Weihnachten soll die neue Regierung stehen.