In der Union rührt sich Kritik an der Koalitionsführung im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung. 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnen ein Manifest, in dem sie sich für einen von den Versicherten finanzierten Kapitalstock einsetzen, aus dem die Pflegekosten in Zukunft mitbezahlt werden sollen.

Politik 18.05.11

OECD-Berechnung für 2050 Pflegekosten verdoppeln sich

Mehrere jüngere Unionsabgeordnete haben den Spitzen von CDU/CSU und FDP eine Hinhaltetaktik bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung vorgeworfen. In einem Manifest, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, fordern 22 Abgeordnete die zügige Einführung eines Kapitalstocks, aus dem die  teilweise bezahlt werden sollen. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter würden, werde die Pflege ohne eine solche Rücklage schon bald nicht mehr finanzierbar sein, argumentieren die vorwiegend jüngeren Unionspolitiker.

Initiatoren des Aufrufs sind laut "SZ" der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller. Spahn sagte der Zeitung, es gebe Kräfte in der Koalition, "die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Mini-Umbau begnügen wollen". Die Pflege werde jedoch immer teurer, "deshalb brauchen wir die Kapitalrücklage", sagte Spahn. Dies dürften Union und FDP unabhängig von Wahlterminen nicht verschweigen.

"Ein System, in das junge Menschen heute einzahlen, aber wissen müssen, dass sie aus diesem System nicht mehr die entsprechende Leistung herausbekommen werden, ist nicht generationengerecht", sagte Stefan Müller dem Blatt zufolge. Ohne eine Reform werde "das System Pleite gehen".

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte kürzlich angekündigt, er wolle bis September Eckpunkte für die geplante Pflegereform vorlegen. Die schwarz-gelbe Koalition plant, zusätzlich zum bisherigen System eine private Eigenvorsorge mit individuellem Anspruch einzuführen. Nach Informationen der Zeitung gibt es in der Koalitionsführung allerdings Überlegungen, die Pflegereform auf die nachfolgende Wahlperiode zu verschieben. Experten gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 von heute 2,4 Millionen auf vier Millionen erhöhen wird. Gleichzeitig gibt es aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Menschen, die in die Pflegekassen einzahlen.