Die öffentlichen Kassen sind sehr gut gefüllt. Einige Unionspolitiker fordern deshalb eine höhere Steuerentlastung, als sie Finanzminister Schäuble vorsieht. Carsten Linnemann spricht von mindestens 20, eher 30 Milliarden Euro.

Die Staatskassen sind voll - und nach Meinung einiger Unionspolitiker sollen davon auch die Bürger profitieren. Der Wirtschaftsflügel der Union will die von CDU und CSU geplanten Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode erheblich kräftiger ausfallen lassen, als von Finanzminister Wolfgang Schäuble avisiert. "Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Rheinischen Post". "Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten". Zudem plädierte er dafür, schon 2018 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,7 von derzeit 3,0 Prozent des Brutto-Monatsgehalts zu senken.

Schäuble hatte den Spielraum für Steuerentlastungen bislang auf etwa 15 Milliarden Euro veranschlagt. Auch beim Abbau des Solidaritätszuschlags will Linnemann rascher vorgehen, als vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen. Er möchte den Soli "in zwei bis drei Schritten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abbauen".

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich in der gleichen Zeitung ebenfalls für großangelegte Senkungen der Steuerlast aus. "Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte sie. Zudem solle der Soli schrittweise fallen.