SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan verteidigt ihre Warnung vor sozialen Unruhen als Folge der Finanzkrise. Während Vertreter von CDU und SPD dies zurückweisen, ruft die Linke indirekt zu Übergriffen auf Manager auf.

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat ihre Warnung vor sozialen Unruhen als Folge der Finanzkrise verteidigt. "Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte", sagte Schwan dem "Focus". Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck dies zurückwiesen, rief die Linke indirekt zu Übergriffen auf Manager auf.

Schwan sagte, sie rechne zwar nicht mit brennenden Barrikaden. "Wir haben aber in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden." Immer mehr Menschen seien über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert.

Manager auch mal einsperren

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Linken-Chef Oskar Lafontaine forderte indirekt Arbeiter auf, ihren Zorn an Managern auszulassen. "Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein. Ich würde mir das hier auch mal wünschen, damit die mal merken, dass da Zorn ist, dass da Menschen um ihrer Existenz fürchten", sagte Lafontaine im WDR-Hörfunk.

Menschen nicht verunsichern

Merkel hält dagegen die von Schwan und auch von DGB-Chef Michael Sommer geäußerten Warnungen für unberechtigt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor Journalisten sagte. Deutschland sei ein leistungsfähiger Sozialstaat und die Menschen hätten sich bisher "sehr besonnen verhalten". Die Bundeskanzlerin sei der Ansicht, "dass niemand einen Beitrag leisten sollte, in dieser Diskussion die Menschen zu verunsichern", sagte der Regierungssprecher.

Auch innerhalb ihrer eigenen Partei erntete Schwan Kritik. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe schon am Donnerstag deutlich gemacht, "dass er davor warnt, sozusagen die Folgen einer Entwicklung, die wir nicht genau kennen, zum jetzigen Zeitpunkt zu dramatisieren", bekräftigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.

Nicht gut, darüber zu reden

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Rheinischen Post": "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo." Dies untergrabe die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tue, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.

FDP-Vize Rainer Brüderle nannte die Warnungen von Schwan und Sommer dagegen unverantwortlich. "Stimmungsmache und Drohrufe sind jetzt völlig verantwortungslos, sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Das Beschwören von Unruhen könnte die Menschen verängstigen.

Regierung nicht unschuldig

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte Verständnis für die Warnungen. "Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist die Regierung nicht unschuldig", sagte Kuhn der "PNP". Es sei für die breite Bevölkerung nicht einsichtig, dass der Staat Hunderte Milliarden für die Banken bereit stelle, aber Mindestlöhne und höhere Hartz-IV-Sätze verweigere.

Unruhe, aber keine Panik

Warnungen vor der Gefahr sozialer Unruhen wegen der Wirtschaftskrise sind nach Einschätzung führender deutscher Meinungsforscher unbegründet. Der Wahlforscher Richard Hilmer vom Institut Infratest dimap sagte der "Bild"-Zeitung: "Unsere Umfragen zeigen, die Leute sind beunruhigt. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie panisch oder militant werden. Das Vertrauen in die Politik ist eher gestiegen."