Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket verabschiedet hat - für CSU und FDP ist es noch längst nicht beschlossen. Die Bundestagsfraktionen kündigen Widerstand gegen die Kürzungen bei Bundeswehr und Städtebauförderung sowie gegen Öko-Abgabe und Flugticketbesteuerung an. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments."

Nach der Verabschiedung des Sparpakets durch die Bundesregierung wächst in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP die Ablehnung gegen die eigene Regierungslinie. So kündigte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich Widerstand gegen Teile des Sparpakets an. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Die FDP meldete ebenfalls Änderungsbedarf an: Sie widersetzt sich der Einführung der Flugticketabgabe.

Zum Sparpaket sagte Friedrich, es gelte das von dem SPD-Politiker Peter Struck einst formulierte Gesetz, dass kein Kabinettsentwurf den Bundestag so verlasse wie er hineingekommen ist. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments", sagte der CSU-Abgeordnete. Allerdings dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden.

Der Landesgruppenchef kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte Friedrich. Mittelständische Betriebe wie das verarbeitende Gewerbe und die Textilbranche hätten Deutschland maßgeblich durch die Wirtschaftskrise gebracht. "Es wäre fatal, wenn wir sie gefährden würden."

Städtebauförderung soll bleiben

Er werde auch nicht der Einzige sein, der sich für eine Städtebauförderung auf hohem Niveau einsetzen werde. 2010 habe der Bund 610 Millionen Euro für die Städtebauförderung aufgewandt. Nun würden diese Mittel im Bereich von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer halbiert. Ein Großteil der Zahlungen fließe in die neuen Länder. Im Westen würden viele Industriebrachen nicht mehr saniert.

Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor den Kürzungen bei der Städtebauförderung. "Werden die Bundesmittel für Städtebauförderungen wie geplant halbiert, drohen ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens und damit erhebliche negative Auswirkungen für das örtliche Handwerk", sagte Kentzler der "Passauer Neuen Presse". "Ohne die Städtebauförderung wären viele Kommunen in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, wichtige bauliche Vorhaben in Angriff zu nehmen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Jeder in den Städtebau investierte Euro zahle sich mehrfach aus und ziehe ein Vielfaches an privaten, kommunalen und gewerblichen Investitionen nach sich.

Seehofer akzeptiert Wehrpflicht-Aus

Bei der Wehrpflicht wird CSU-Chef Horst Seehofer nach Friedrichs Ansicht entgegen vorheriger Äußerungen die Linie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Aussetzung unterstützen. "Am Ende wird es zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen", prognostizierte Friedrich. Allerdings sei über Guttenbergs Vorschlag, die Bundeswehr um rund ein Drittel auf 165.000 Soldaten zu verkleinern, noch nicht das letzte Wort gesprochen. "Da muss es einen Reservepuffer geben." Deshalb könne Guttenberg sein Einsparziel von acht Milliarden Euro kaum erreichen. Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr habe Vorrang. Es müssten auch die Konfliktherde in der Welt berücksichtigt werden. Eine Truppenstärke nannte er nicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte hingegen: "Ich bin der Auffassung, dass die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers für die Bundeswehr deutlich überzogen sind." Es dürfe keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben. "Ein Land wie Deutschland darf keine Liliput-Armee haben."

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen worden war und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Allein im nächsten Jahre sollen die Ausgaben um 11,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Vorwürfe, das Sparpaket habe eine soziale Schieflage, wies Friedrich zurück. Die Wirtschaft, insbesondere die Energieversorgungsunternehmen und Fluggesellschaften, würden in beträchtlichem Maße in Mitverantwortung genommen.

FDP gegen Flugsteuer

Genau dagegen wehrt sich aber die FDP-Fraktion im Bundestag. FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff warnte vor Steuerausfällen durch die Luftverkehrsabgabe. Durch die neue Abgabe könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien "Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten", sagte Friedhoff der "Bild"-Zeitung und forderte eine Überprüfung der Flugticketabgabe.

Die Luftverkehrsteuer sei eine "millionenschwere Linke-Tasche- Rechte-Tasche-Politik", sagte der FDP-Politiker. Er warnte zugleich vor steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt durch höhere Flugkosten für die Bundestagsabgeordneten. Der Mehraufwand belaufe sich auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.

Die neue Luftverkehrsabgabe beträgt je nach Flugentfernung 8, 25 oder 45 Euro pro Passagier. Sie gilt ab sofort bei Buchungen für Flüge von deutschen Flughäfen ab dem 1. Januar 2011.