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Der schwarz-gelbe Sparkurs Halbherzig und unsozial

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"Einmaliger Kraftakt": FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel präsentieren ihr Sparprogramm.

(Foto: REUTERS)

Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket soll die "Handschrift" der schwarz-gelben Koalition sichtbar machen, versprach Kanzlerin Merkel. Die nun beschlossenen Sparmaßnahmen zeigen: Es ist der Sieg der Klientelpolitik über Gerechtigkeit. Gekürzt wird bei den sozial Schwachen, sinnlose Subventionen bleiben erhalten.

Nun hat die schwarz-gelbe Koalition also die Karten auf den Tisch gelegt. 13,2 Milliarden Euro wollen Union und FDP 2011 einsparen, bis 2014 sollen es sogar rund 80 Milliarden Euro sein. Mehr als acht Monate nach ihrem Antritt ist die Bundesregierung damit endlich in der haushaltspolitischen Realität der Schuldenberge angekommen, die in der Finanzkrise dramatisch angewachsen sind. Allerdings leiden die schwarz-gelben Kürzungsvorschläge unter Glaubwürdigkeitsproblemen und sie sind sozial äußerst ungerecht.

Zu einem Sparkurs gibt es, zumal auch wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, keine Alternative. Das war allen Bürgern und Politikern auch schon vor der Bundestagswahl und Griechenland-Euro-Krise klar. Nur Union und FDP haben bis Anfang des Jahres so getan, als könne der Schuldenberg allein durch einen Aufschwung abgetragen werden. So erteilte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung Kürzungsvorschlägen noch eine klare Abfuhr: "Ich glaube, jede weitere Diskussion über diesen Weg erübrigt sich. Ein solcher Weg ist in der Krise offensichtlich keine Lösung." Dann drückten Union und FDP schnell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch, bevor der Kassensturz im Frühjahr alle liberalen Entlastungsträume blockieren konnte.

Kraftakt für sozial Schwache

Doch das war gestern. Jetzt zieht Merkel wieder die Kittelschürze der schwäbischen Hausfrau an und spricht mit Blick auf ihr Sparprogramm von einem "einmaligen Kraftakt" in "ernsten und schwierigen Zeiten". Ein Kraftakt sind die schwarz-gelben Kürzungen allerdings - vor allem für Hartz-IV-Empfänger, die einen Großteil des Schuldenbergs abtragen müssen. Ihnen werden die Rentenbeiträge und das Elterngeld gestrichen, bisherige Pflichtleistungen jenseits der Grundleistungen werden nur noch nach Ermessen bezahlt und Ausgleichszahlungen beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV entfallen ganz.

Damit wird denen, die am wenigsten haben, noch mehr weggenommen. Das ist nicht nur äußerst ungerecht, sondern im Fall der Rentenbeiträge auch kurzfristig gedacht. Zwar mag die Kürzung für die Haushalte der nächsten drei Jahre Einsparungen bringen. Doch am Ende wird der Bund die Renten der Leistungsempfänger sowieso bezahlen müssen. Und das Problem der Altersarmut wird zusätzlich verschärft.

Auf solche Kritik angesprochen, wird Kanzlerin Merkel ein wenig zynisch. Das Ziel der Bundesregierung sei es, den Status Quo nicht zu erhalten und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sagte sie. Sprich: Weil es perspektivisch weniger Arbeitslose geben wird, treffen die Kürzungen nicht mehr ganz so viele Menschen.

Finanzsteuer als Luftbuchung?

Der Kritik setzen Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle zudem die Vielfalt ihres Sparprogramms entgegen. Der Wegfall der Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen als Subventionskürzung oder die Besteuerung der längeren Atomlaufzeiten sollen die soziale Ausgewogenheit der schwarz-gelben Kürzungen beweisen. Merkel führt sogar noch die Finanzmarkttransaktionssteuer ins Feld, für die sich auf internationaler oder europäischer Ebene einsetzen will und die ab 2012 sogar schon fest mit zwei Milliarden Euro eingeplant ist. Das soll solide Finanzpolitik sein?

Natürlich gibt es einige Sparvorschläge, die durchaus sinnvoll sind. Das Berliner Stadtschloss etwa sollte endgültig zu Grabe getragen werden. Sinnvoll sind auch die ökologisch motivierte Abgabe für den Luftverkehr, die Besteuerung der Atomlaufzeiten und dass die Bahn Gewinne in den Bundeshaushalt abführen muss. Das Gesamtpaket deshalb aber als "ausgewogen und gerecht" zu bezeichnen, wie es FDP-Chef Westerwelle sagte, ist falsch.

Subventionen bleiben

Die Wahrheit ist: Union und FDP haben sich nicht im Grundsatz an Subventionskürzungen oder Strukturreformen herangetraut, ihr Sparprogramm ist wie der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag mit heißer Nadel gestrickt und lässt viele Fragen offen.

Im Vorfeld wurde etwa viel über Subventionskürzungen diskutiert. Herausgekommen ist lediglich der Wegfall der Ökosteuervergünstigungen, an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze hat sich die Koalition offenbar auf Druck der FDP nicht herangetraut. Katzenfutter, Hotelübernachtungen, Frühkartoffeln – was sinnvolle Subventionskürzungen sein könnten wird von den Liberalen als Steuererhöhung verkauft und damit abgelehnt. Voller Stolz verkündete FDP-Chef Westerwelle, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und damit die Befürchtungen der Bürger nicht eingetroffen seien. Die Befürchtungen der FDP, hätte er wohl sagen sollen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor der Sparklausur versprochen, "jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar" werden. Auf die beschlossenen Kürzungen bezogen muss das heißen: Die schwarz-gelbe Handschrift ist undeutlich, halbherzig und unsozial.

Quelle: ntv.de