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Brandenburgs CDU-Chef Senftleben "Unter Dietmar Woidke gibt es keinen Plan"

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700 Kilometer per Muskelkraft: Senftleben ließ sich erklären, was die Brandenburger umtreibt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwei Wochen vor der Wahl liegen in Brandenburg vier Parteien nahe beieinander. Drei von ihnen können hoffen, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Sieht so das Ende der Volksparteien aus? Der CDU-Kandidat hofft das nicht. Doch nur ein Politikwechsel wird nicht mehr reichen.

n-tv.de: Herr Senftleben, in zwei Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen der vergangenen zwölf Monate zeigen: Trotz Schwankungen verliert die CDU in der Wählergunst. Und dennoch ist die Chance noch nie so nah gewesen, die SPD-geführte Regierung abzulösen und selbst den neuen Ministerpräsident zu stellen. Wie konnte es soweit kommen?

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Ingo Senftleben: Die SPD hat in den vergangenen 30 Jahren in Brandenburg regiert und nicht alles verkehrt gemacht. Aber unter Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt es keinen wirklichen Plan. Er hat dem Land keinen Stempel aufgedrückt. Und dass wir als Union derzeit auch nicht so stark in Umfragen sind, wie wir uns das vorgestellen, liegt unter anderem daran, wie die Bundesregierung derzeit gesehen wird und wir uns von diesen negativen Stimmungen nicht freimachen können. Die Menschen unterscheiden natürlich nicht zwischen Landes- und Bundespartei. Vertrauen zurückzugewinnen, geht nicht mit netten Worten, sondern mit guten Taten.

Worin bestehen für Sie die größten Versäumnisse der vergangenen fünf Jahre?

Brandenburg ist noch immer bei jedem Bildungsvergleich unter den Schlusslichtern. Nach 30 Jahren SPD-Bildungspolitik muss Schluss sein mit den Experimenten. Wir müssen mehr Wert darauf legen, Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. Wir dürfen Schüler die Schule nicht ohne Abschluss verlassen lassen. Zweitens: Der Staat macht seinen Job nicht. Bereits mehrfach mussten angeklagte Straftäter aus der U-Haft entlassen werden, weil die Verfahren nicht rechtzeitig begonnen haben. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Drittens: Brandenburg ist ein Flächenland, das zweigeteilt ist. Es gibt den Speckgürtel um Berlin, der wächst und an seine Grenzen kommt. Und wir haben die ländlichen Regionen, in denen Wachstum gebremst wird. Die Regierung lässt das laufen.

Dass die Entwicklung mancherorts gebremst wird, ist ein harter Vorwurf.

Wir haben einen gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Berlin. Der legt fest, wo Wohnhäuser und wo Infrastruktur gebaut werden dürfen. Doch der Plan ist eine Wachstumsbremse. Denn außerhalb des Speckgürtels untersagt er vielen Kommunen, Wohnflächen trotz Nachfrage auszuweisen. Mir sagen Bürgermeister, erstmals seit 30 Jahren wollen wieder Leute in ihre Orte ziehen, doch sie dürften keine Flächen ausweisen. Gleichzeitig steigen im berlinnahen Raum die Mieten, weil der Wohnungsmarkt einfach viel zu knapp ist. Dagegen hilft nur bauen, bauen, bauen.

Deswegen wollen Sie den Plan neu verhandeln.

Ja. Ich werde diesen Plan kündigen und dann mit Berlin neu verhandeln. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, aber keinen, der Brandenburg benachteiligt.

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Das ist aber kein Sprint.

Mir sagen viele Bürger, Politik reagiert zu oft erst, wenn etwas geschehen ist. Und da haben sie recht. Den Eindruck kann ich nicht wegwischen. Politik aber muss Entwicklungen begleiten oder sie vorwegdenken.

Neben der CDU haben nach gegenwärtigem Stand noch mindestens zwei weitere Parteien die Chance, die künftige Regierung anzuführen. Ist Brandenburg das Labor für die Zeit nach den Volksparteien, wie vielfach behauptet wird?

Ich weiß nicht, ob wir schon über eine Zeit nach den Volksparteien sprechen sollten. Ich hoffe es nicht. Die deutsche Stärke besteht darin, dass wir uns mit Volksparteien trotz aller Unterschiede für das Land engagiert haben. Deswegen tut auch die Situation der SPD weder dem Land noch der Regierungsarbeit auf Bundesebene gut. In Brandenburg aber müssen wir darauf reagieren, wenn die Bürger das Vertrauen in Politik verlieren. Da hilft nicht nur ein Politikwechsel, sondern es braucht auch einen neuen Stil. Deswegen werde ich nach der Wahl aus Respekt vor dem Wähler mit allen demokratisch gewählten Parteien im Landtag sprechen. Was zählt, ist die beste Idee. Selbst wenn eine Regierungsmehrheit existiert, werde ich immer wieder fragen: Ist die Idee gut und hilft sie Brandenburg? Und wenn ja, wird sie umgesetzt. Vielleicht ist das ein Trend, der, von Brandenburg ausgelöst, woanders eine Rolle spielen kann.

Die Wahl wird voraussichtlich eine Partei gewinnen, die in Umfragen vergleichsweise stabil ist und mit der niemand koalieren wird. Wie wollen Sie als Ministerpräsident mit deren Wählern umgehen?

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Brandenburg soll unter Senftleben Bildungsaufsteiger werden.

(Foto: imago images / Martin Müller)

Das Rennen ist so eng, dass die letzten Tage ausschlaggebend sein werden für die Wahlentscheidung. Die AfD in Brandenburg ist eine radikale Partei. Deswegen gibt es keine Regierungsarbeit mit denen. Aber mit ihnen Gespräche zu führen, ist deswegen wichtig, weil die Wähler einen Anspruch haben, dass ein Regierungschef mit allen gewählten Parteien spricht. Wir können im Wahlkampf Plakate aufhängen, Lieder dichten, wir können wandern und wir können nette Programme schreiben: Der Wähler wird es erst akzeptieren, wenn er aus Worten Taten erkennt.

Mit Verlaub, die AfD inhaltlich zu stellen und deren Wähler mit Taten zu überzeugen, liest und hört man seit Monaten wenn nicht Jahren. Und dennoch sind deren Umfragewerte relativ stabil.

Nehmen wir das Beispiel Grundrente. Das interessiert die Leute. Bei dem Thema ist sich die Regierung in Berlin einig, sie will sie einführen. Aber wir könnten schon weiter sein, wenn sich die Koalitionspartner nicht über die Details streiten würden, bei denen man noch uneinig ist. Wir überzeugen eben nicht immer durch Taten. Vertrauen zurückzugewinnen, ist ein extrem langer Prozess. Es wird uns auch nicht gelingen, die AfD mit einer guten Tat überflüssig zu machen. Und deswegen ist der Grundrenten-Streit wieder ein Rückschlag, der Vertrauen kostet.

Sie sind in den vergangenen Wochen und Tagen durchs Land gereist und haben sich nochmals einen komprimierten Eindruck darüber verschafft, wo den Bürgern der Schuh drückt. Wie geht es dem Brandenburger?

Wir waren fünf Wochen auf Tour. Wir sind gewandert und Fahrrad gefahren. Am Ende waren es knapp 700 Kilometer mit Muskelkraft. Festgestellt habe ich: Der Brandenburger ist stolz auf seine Heimat. Und zwar zu Recht, weil es ein wunderbares Land ist. Ich habe jeden Tag Orte gefunden, über die ich sagen würde: Hier kann man Bleiben. Sobald man aber über Politik gesprochen hat, merkte man schnell, dass es mindestens einen Punkt gibt, an dem der Frust groß ist. Das beginnt bei der Frage, ob es ausreichend Lehrer gibt, wie lange die Polizei zum Einsatzort braucht, ob man einen Arzttermin bekommt oder ob es eine Direktverbindung mit dem Zug nach Berlin gibt. Es herrscht ein großes Frustpotenzial über die Dinge, für die das Land verantwortlich ist.

Lassen Sie es uns aufdröseln: Wo hakt es im Norden?

Im Norden geht es sehr um die Frage, wie schnell ich nach Berlin komme. Mit guter Verbindung wäre man in einer Stunde im Zentrum. Eine akzeptable Zeit zum Pendeln. Doch seit Jahren wird nichts für mehr Züge getan. Das zweite große Thema ist der Tourismus und speziell der Wasser-Tourismus. So sind etwa Schleusen derzeit geschlossen, weil sie zu lange nicht repariert wurden. Das ist in der Hauptsaison ein großes Fiasko.

Was will der Berliner Speckgürtel?

Mieten und Baupreise sind extrem gestiegen. Vielerorts sagen die Menschen aber auch: Wir sind so rasant gewachsen. Wir müssen mal Luftholen. Für jeden Einwohner muss auch die Infrastruktur mit Kita, Schulen, sozialen Einrichtungen, Ärzten und Nahverkehr nachgeholt werden. Deswegen wollen wir das Wachstum auch weiter ins Land tragen

Was belastet den Süden des Landes, wo das Braunkohlerevier in der Lausitz vor einem massiven Strukturwandel steht?

Ich unterstütze den Braunkohleausstieg. Wir müssen Tempo machen beim Strukturwandel. Denn jeden Tag, den wir schneller neue Jobs schaffen, können wir auch den Ausstieg beschleunigen. Das ist auch eine Option. Außerdem will ich einen Regionalplan für die komplette Lausitz, also mit Sachsen und Polen. Thema waren zudem die Waldbrände, gerade in munitionsbelasteten Gebieten. Deswegen habe ich angekündigt, dass wir die Belastung beseitigen und auch den Wald aufforsten. In Brandenburg sollen 25 Millionen Bäume gepflanzt werden.

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Mal angenommen, es kommt nach der Wahl zu einer CDU-geführten Regierung. Was wird am Ende einer von Ihnen maßgeblich gestalteten Legislatur kein Wahlkampfthema mehr sein?

Wir müssen mehr Mut zeigen und die Freude haben, auch mal was Neues zu wagen. Man kann der Politik durchaus anlasten, dass sie zu oft auf den eingefahren Wegen bleibt. Die Bürger sind bereit für Veränderungen, wollen aber auch mitgenommen werden. Die Frage ist also, schaffen wir - gern auch mit Bürgerbefragungen - für Veränderungen Akzeptanz? Auf der anderen Seite möchte ich dann das Wort Funkloch nicht mehr hören. Wir reden alle von Digitalisierung und dem neuem Schwung für Bildung, Berufsleben und Privatleben. Das geht aber nur, wenn ich Telefon und Internet habe. Und ich will hören, dass Brandenburg zu den Bildungsaufsteigern in Deutschland gehört.

Liest man über Sie, taucht früher oder später immer wieder die Einschätzung auf: Kaum CDU pur, dafür viel landesspezifischer Pragmatismus. Kann man im Osten mit der Bundeszentrale im Rücken derzeit noch Wahlkampf machen?

Machen wir ja. Wir werden sehr gut vom Konrad-Adenauer-Haus unterstützt. Deswegen kann man trotzdem anderer Meinung sein. Wir sind eine CDU und das gilt auch im Wahlkampf. Und das zählt für mich. Ein anderes Auftreten würden die Menschen auch nicht akzeptieren. Klar, der Rückenwind durch die Bundespolitik könnte größer oder überhaupt vorhanden sein. Aber es hilft uns auch nicht, lange darüber zu reden. Wir müssen mit der Situation umgehen.

Wer vom Bundestrend indes profitiert sind die Grünen. Was macht die Partei besser?

Sie haben Unterstützung durch die Realität. Wenn wir heiße Sommer, trockene Felder und Wasserknappheit in Flüssen und Seen haben, hilft ihnen das. Wir haben mit den Grünen in den vergangenen Jahren in der Opposition bei vielen Themen sehr gut zusammengearbeitet. Ich kann mir mit ihnen eine Zusammenarbeit in Brandenburg gut vorstellen. Gern auch in der Regierung. Ich schätze an ihnen, dass sie sich ebenfalls eher fragen, was sich erreichen lässt, als die Risiken zu sehen.

Mit Ingo Senftleben sprach Jürgen Wutschke.

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Quelle: n-tv.de

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