Jahrelang ziehen Neonazis mordend durch Deutschland, und eine Ermittlungspanne jagt die andere. Nun soll ein Untersuchungsausschuss klären, wie es zu den fatalen Schlampereien kommen konnte.

Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich zudem für eine Bund-Länder- Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin mit.

Der CDU-Politiker sagte, der Untersuchungsausschuss solle noch im Januar eingesetzt werden. In der kommende Woche solle ein gemeinsames Mandat für den Ausschuss erarbeitet werden.

Der Ausschuss werde voraussichtlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch einen Sonderermittler einzusetzen. Ziel sei, die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorzelle möglichst zügig aufzuarbeiten. Doppelungen und Überschneidungen bei der Aufarbeitung sollen vermieden werden.

Mehr als 100 gewaltbereite Neonazis

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden neun Morde an Ausländern und zwei Sprengstoffanschläge mit rassistischem Hintergrund zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Zudem sollen die Mitglieder 2007 eine Polizistin getötet haben.

Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre glaubt, dass das Problem gewaltbereiter Rechtsextremer sei deutlich größer als bislang offiziell zugegeben werde. Die Zahl von Neonazis, die selbst zu einer aktiven Unterstützung von terroristischer Gewalt bereit seien, liege bei 100 bis 140. Ebenfalls etwa 140 Rechtsextreme seien derzeit untergetaucht, wenn auch teilweise aus anderen Gründen wie ausstehenden Unterhaltsverpflichtungen.