Politik

Richter deutet harte Strafe an Urteil gegen Trumps Ex-Berater Flynn verschoben

114172985.jpg

Flynn hat bis März Zeit, seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern unter Beweis zu stellen.

(Foto: dpa )

Vor der Wahl Trumps zum US-Präsidenten unterhält dessen Ex-Berater Kontakte nach Russland, verleugnet diese aber vor FBI-Ermittlern. Dank seiner Kooperation mit Sonderermittler Mueller fordert dieser dennoch eine milde Strafe für Flynn. Der Richter sieht das anders - gewährt aber eine Gnadenfrist.

Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump überraschend verschoben. Richter Emmet Sullivan habe Michael Flynn deutlich gemacht, dass er bei einer Fortführung der Anhörung am Dienstag womöglich mit einer Haftstrafe rechnen müsse, berichteten US-Medien. Flynns Anwälte hätten daraufhin das Angebot zur Verschiebung angenommen. So könne ihr Mandant weiterhin seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern unter Beweis stellen. Das Gericht will im März wieder zusammenkommen.

Bestraft werden soll Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor dem Amtsantritt Trumps. Richter Sullivan deutete nun an, dass er sich über die Empfehlung des Sonderermittlers Robert Mueller hinwegsetzen könnte, dem 60-jährigen Ex-General wegen dessen Kooperation eine Gefängnisstrafe zu ersparen. Flynn habe sich "verräterisch" verhalten, sagte Sullivan.

Hat Flynn Trump belastet?

Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen von Vertretern Russlands mit dem Trump-Lager im Präsidentenwahlkampf 2016. Flynn hatte kurz vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen - Ermittler des FBI aber diesbezüglich angelogen. Als das ans Licht kam, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück. Bei der Anhörung hatte er seine Schuld eingestanden. Flynn hatte zuvor außerdem eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu einem Projekt gemacht zu haben, bei dem er vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater im Auftrag der türkischen Regierung gehandelt hat.

Später ging Flynn eine Kooperationsvereinbarung mit Sonderermittler Mueller ein. Dieser begründete seine Empfehlung für eine nur milde Strafe gegen den früheren Trump-Berater damit, dass dieser die Ermittler in "substanzieller" Weise unterstützt habe. Diese Angaben des Sonderermittlers hatten Spekulationen darüber geschürt, ob Flynn belastende Informationen über Trump geliefert haben könnte.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

Mehr zum Thema