Einem Zeitungsbericht zufolge könnten bereits 2012 Wahlen in Schleswig-Holstein anstehen. Demnach kritisiert das Landesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht und pocht auf die Einhaltung der Verfassung. Zudem wird über den vorzeitigen Abgang des Ministerpräsidenten spekuliert.

In Schleswig-Holstein wird wohl schon bis Ende 2012 ein neuer Landtag gewählt. Das Landesverfassungsgericht werde in seinem für Montag angesetzten Urteil über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. September 2009 diese Frist setzen, berichtete das Magazin "Focus". Bis dahin müssten ein verfassungskonformes Wahlrecht verabschiedet und ein neuer Landtag gewählt sein.

Das nördlichste Bundesland wird von einer schwarz-gelben Koalition unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen regiert, die sich nur auf eine Mehrheit von einem Sitz stützt. Die oppositionellen Grünen und die Dänen-Partei SSW hatten eine Normenkontrollklage gegen die Auslegung des Wahlrechts bezüglich der Überhang- und Ausgleichsmandate erhoben.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss eine Neuwahl vor 2012 aus: "Die Novellierung des Wahlrechts wird nicht vor Herbst 2011 möglich sein", sagte er dem "Focus". Es gebe viel Abstimmungsbedarf etwa beim Neuzuschnitt der Wahlkreise.

Spekulationen über Carstensen

Zugleich wandte sich Kubicki gegen angebliche Überlegungen der CDU, in der Wahlperiode den Ministerpräsidenten auszutauschen. Laut "Focus" haben sich Carstensen und CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher in vertraulicher Runde auf einen Machtwechsel zur Mitte der Legislaturperiode verständigt. Boetticher wolle auch bei einer vorgezogenen Landtagswahl mit verkürzten Fristen an dem Plan festhalten, berichtete der "Focus". Kubicki sagte dazu: "Wenn wir 2012 wählen, wäre es politischer Selbstmord der Union, den Ministerpräsidenten zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu drängen."