Konsequenz aus NSU-Skandal V-Mann-Datei wird eingerichtet
30.11.2014, 11:18 Uhr
(Foto: imago/blickwinkel)
Zu viele Spitzel, zu wenig Kommunikation: Mit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU wurde das beispielhafte Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden deutlich. Drei Jahre danach reagieren Bund und Länder. V-Leute sollen künftig erfasst werden.
Jahrelang konnten die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" NSU unentdeckt morden. Dabei tummelten sich im rechtsextremistischen Milieu zahlreiche V-Leute. Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Landesämter schickten ihre eigenen Spitzel. Die Kommunikation zwischen den Behörden war allerdings mangelhaft. Nun haben sich Bund und Länder offenbar nach jahrelangem Ringen auf den Aufbau einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Ende Oktober sei die Abstimmung abgeschlossen worden, mit der technischen Umsetzung sei indes erst im Frühjahr zu rechnen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der "Welt am Sonntag". Die Einigung umfasst demnach, welche Informationen über die Spitzel künftig gespeichert werden und dem Bundesamt sowie den Landesämtern zur Verfügung stehen sollen.
Die Bundesländer hatten sich für eine umfassende Chiffrierung der vom Staat bezahlten Informanten eingesetzt. Sie befürchten das Auffliegen von V-Leuten. Die Eingabe und Pflege der Daten soll künftig im Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen. Die Einrichtung der Datenbank ist ein wesentlicher Bestandteil der Verfassungsschutzreform, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.
Schon 2012 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern als Konsequenz der NSU-Mordserie auf die Einrichtung einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Weil Verfassungsschutzämter ihre V-Leute abschirmten, konnten Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht zusammengetragen werden, um weitere Morde zu verhindern.
Quelle: ntv.de, dsi/AFP