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"Griechen als Lehrstück" Varoufakis stichelt weiter gegen Schäuble

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(Foto: REUTERS)

Er kann es nicht lassen. Auch nach seinem Rücktritt als griechischer Finanzminister arbeitet sich Yanis Varoufakis an Wolfgang Schäuble ab. Dieser verfolge seit Monaten nur einen Plan: Griechenland aus dem Euro zu drängen.

"Fünf Monate der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa haben uns in eine Sackgasse geführt, weil Herr Dr. Schäuble es so wollte." Das schreibt Yanis Varoufakis. Der frühere griechische Finanzminister meldet sich in einem Gastbeitrag für die "Zeit" mal wieder zu Wort. Seiner Meinung nach verfolgt der Bundesfinanzminister seit Monaten den Plan, Griechenland aus der Eurozone zu drängen.

Unter den europäischen Finanzministern führe Schäuble eine Fraktion an, deren Ziel es sei, "jede Übereinkunft zu vermeiden, die auf den Gemeinsamkeiten zwischen unserer neu gewählten Regierung und dem Rest der Eurozone aufbauen würde", schreibt Varoufakis.

Das kalkulierte Scheitern der Verhandlungen hätten demnach den Weg gebahnt, für das Schäuble will: Griechenlands Ausscheiden aus der Eurozone verfolge den Zweck, Mitgliedsstaaten künftig zu disziplinieren. "Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger Bestanteil von Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat", so Varoufakis.

Schäubles Plan verfolge dabei vor allem zwei Dinge. Er fordere einen EU-Haushaltskommissar, der nationale Haushalte zurückweisen könne, wenn diese den Vorschriften nicht entsprächen, sowie die Einrichtung eines Eurozonen-Parlaments. Doch Varoufakis ist sich sicher, dass die Krise sich dadurch nicht hätte verhindern lassen. Ein mit einem Vetorecht ausgestatteter Haushaltskommissar sei außerdem unzulässig, weil er die Souveränität eines Volkes außer Kraft setze und damit politisch nicht legitimiert sei.

"Mischung aus Pariastaat und Opferlamm"

Die Konsequenz, mit der Schäuble sich für eine politische Union ausspreche, die demokratischen Grundprinzipien widerspreche, sei "beeindruckend", schreibt Varoufakis in seinem Beitrag. Ein Staatenbund wie die Eurozone könne Vereinbarungen zum wechselseitigen Vorteil oder eine Freihandelszone vereinbaren, nicht jedoch in die Souveränität eines Landes eingreifen. Aus Sicht des Griechen fehle der Eurozone die politische Legitimität, auf der ihre fiskalischen und monetären Entscheidungen beruhen.

Varoufakis unterstellt Schäuble: Der Grexit sei der Startschuss zur Umsetzung seines Plans gewesen. Der kontrollierte Ausschluss sollte der Vorbote der neuen Eurozone sein: das "Schicksal der verschwenderischen Griechen als moralisches Lehrstück" für jene Länder, die bestehende Regeln ändern wollten oder sich der Übertragung nationaler Souveränität widersetzten.

Schäuble wolle eine neue Union bilden, in dem er das Leid eines Mitgliedes kontrolliert verschärft. Er wolle die Währungsunion sanieren und Griechenland fallen lassen, "weil die griechische Regierung angeblich keine glaubwürdigen Reformen anzubieten hat". Insofern habe es nie eine ernsthafte Absicht gegeben, eine Einigung mit Regierungschef Alexis Tsipras zu erreichen. Das glaubt zumindest Varoufakis. Die Behandlung Griechenlands sei "eine Mischung aus Pariastaat und Opferlamm".

Quelle: n-tv.de, cro

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