Politik

Ermittlungspanne bei Neonazi-Trio Verfassungsschützer Boos geht

Die Ermittlungspanne in der Neonazi-Szene hat ein weiteres prominentes Opfer: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Boos tritt zurück. Obgleich Sachsen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors bislang keine eigenen Defizite sieht, tritt Boos ab und ist damit der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt verliert.

Boos' Versetzung ist zum 1. August geplant.

Boos' Versetzung ist zum 1. August geplant.

(Foto: dapd)

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig im Dresdner Landtag mit. Boos zog damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle.

Boos ist der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt verliert. Zuvor musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt.

Quelle: ntv.de, dpa

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