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Wöchentliche Treffen in Berlin? Verfassungsschutz liefert Daten an die NSA

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Wessen Daten gingen an die NSA?

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" gebe es zwischen dem Verfassungsschutz und der NSA, geht aus einem vertraulichen Papier hervor. Neben Daten tauschen die Geheimdienste auch persönlich Informationen aus - offenbar regelmäßig. Auch zu XKeyscore gebe es eine Vereinbarung.

Nicht nur der BND, auch ein deutscher Inlandsgeheimdienst liefert Daten an die National Security Agency. Dies geht aus einem Dokument hervor, das dem NDR und der "SZ" vorliegt. Demnach übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die amerikanischen Kollegen. Daneben soll es 657 "Datenübermittlungen" an britische Geheimdienste gegeben haben. Möglich ist, dass die Daten aus Kommunikation von in Deutschland ansässigen Personen stammt.

Offenbar gibt es eine Vereinbarung: Die Deutschen liefern Daten und bekommen im Gegenzug aus den Vereinigten Staaten Informationen sowie Spionagesoftware. In den vergangenen vier Jahren soll der Verfassungsschutz 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben. Derzeit testet das Bundesamt das berühmt-berüchtigte Analyseprogramm XKeyscore.

Entscheide sich das Amt dazu, die Software ständig zu nutzen, habe sich der Verfassungsschutz verpflichtet, sämtlichen gewonnenen Erkenntnisse mit der NSA zu teilen, so die "SZ". Dies habe Bundesamtschef Hans-Georg Maaßen dem US-Geheimdienst zugesichert. Der Bundesnachrichtendienst nutzt das Programm bereits seit dem Jahr 2007 in Bad Aibling. Bis 2004 betrieb die NSA selbst den dortigen Abhörposten.

Treffen in Berlin und Darmstadt

Neben der Datenübertragung gibt es offenbar auch persönliche Treffen zwischen Geheimdienstvertretern. In der "BfV-Liegenschaft Treptow" sollen in Berlin wöchentlich Mitarbeiter mit amerikanischen Kollegen zum Informationsaustausch zusammenkommen. Zudem habe es Treffen von Analysten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der NSA-Kaserne Darmstadt gegeben.

Die Zusammenarbeit mit der NSA ist nicht die einzige Kooperation der Deutschen mit den USA. Mit insgesamt neun amerikanischen Diensten, darunter die Central Intelligence Agency (CIA) und einer Spionageabwehrabteilung der US Army gebe es Vereinbarungen. Diese führe auch "offensive Gegenspionage" durch, wie aus einer Anzeige hervorgeht. Ausgeschriebener Einsatzort war Stuttgart. Den Unterlagen zufolge gebe es mit allen Partnern "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte dazu, man halte sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Maaßen sagte, "(die) Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei." Die Zusammenarbeit erfolge nach Recht und Gesetz: "Jede gegenteilige Behauptung weise ich mit Nachdruck zurück." Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bekannt.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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