Alle Parteien sind sich eigentlich einig: Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll künftig bei Vergewaltigungen gelten. Dass die Gesetzesänderung trotzdem nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause kommt, sorgt für Ärger in der Großen Koalition.

Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts soll erst im Herbst wirksam werden. Zwar soll das Gesetz zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden: Allerdings werde sich der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor dem Sommerpause am Freitag noch nicht mit der Vorlage befassen, berichtet die "Bild". Das Inkrafttreten verzögere sich damit bis nach der ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Grund für die Verzögerung sei der Wunsch der SPD, das Gesetz nicht im Schnellverfahren umzusetzen, sondern ausgiebige Beratungen im Bundesrat zuzulassen, berichtet die Zeitung. Beim Koalitionspartner Union stößt die SPD damit auf Unverständnis. "Die SPD steht noch immer auf der Bremse, obwohl wir uns doch einig sind", kritisierte der CSU-Berichterstatter Alexander Hoffmann.

Der Reformentwurf fußt auf dem Grundsatz "Nein heißt Nein": Das Opfer eines sexuellen Übergriffs muss sich demnach nicht mehr grundsätzlich wehren, vielmehr soll nunmehr ein deutliches verbales oder körperliches Nein ausreichen. Wird dies nicht beachtet, liegt dem neuen Entwurf zufolge eine Vergewaltigung vor. Im bisherigen Gesetz gilt, dass eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers vorliegen muss, damit der Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllt ist.