Bei der Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wurden aus Sicht der Opposition im Bundestag knapp 340 Millionen Euro durch ungeschicktes Verhandeln verschwendet.

Das geht aus dem "Sachstandsbericht" von FDP, Grünen und Linkspartei zum HRE-Untersuchungsausschuss hervor. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass sich die inzwischen fast komplett verstaatlichte HRE zu teuer refinanziert und zu hohe Zinsen für die Kapitalspritzen gezahlt habe.

In dem 46-Seiten Bericht der drei Oppositionsparteien heißt es: "Die Bundesregierung hat unzureichend verhandelt." Dadurch seien mittelbar rund 337 Millionen Euro verschwendet worden. Dies gelte besonders vom 1. April 2009 an für den Teilbetrag von 144 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt sei der kostengünstigere staatliche Rettungsfonds SoFFin schon tätig gewesen. Das federführende Bundesfinanzministerium hätte an dieser Stelle genauer prüfen müssen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht, aus dem auch "Bild.de" berichtete.

Andere Bewertung als Große Koalition

FDP, Linkspartei und Grüne sind mit ihrem Minderheitsvotum wie erwartet zu einer deutlich anderen Einschätzung der HRE-Rettung gekommen als die Koalitionsparteien. Union und SPD hatten ihre Bewertung bereits vor einigen Tagen vorgelegt. Darin wird der Umgang der Opposition mit der Fast-Pleite der HRE als verantwortungsloses Wahlkampfmanöver kritisiert. Einen formellen Schlussbericht wird es nicht geben, weil der HRE-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wegen der Bundestagswahl Ende dieses Monats nicht offiziell beenden konnte.

Der Ausschuss sollte klären, ob Bundesregierung und Aufsicht versagt sowie die Schieflage der HRE zu spät erkannt haben und bei der Rettung des Instituts im Herbst 2008 Steuergelder verschwendet wurden. Aus Sicht von Union und SPD wurden die Vorwürfe während der Zeugenvernehmungen widerlegt. Die Opposition sieht das anders.

"Gravierende Kommunikationslücken"

"Der Untersuchungsausschuss hat gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und dem BMF (Bundesministerium der Finanzen) offenbart", schreiben FDP, Grüne und Linkspartei. Deutlich sei auch geworden, dass die gesetzlichen Befugnisse der Bankenaufsicht nicht ausreichten. Sie habe die Schieflage nur beobachten und nicht abwenden können. Die deutsche Finanzaufsicht habe - im Gegensatz zu anderen Ländern - keinerlei präventives Krisenmanagement betrieben.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, viel zu lange von der Möglichkeit einer rein privaten Auffangmöglichkeit ausgegangen zu sein. "Der Staat manövrierte sich in eine schlechte Verhandlungsposition." Dies habe "vermeidbare Belastungen für den Steuerzahler" verursacht. Die sogenannte Rettung der HRE sei "keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz" gewesen.