Politik

Lehren vom CDU-Parteitag Vertagen und viel Hoffen

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Wie lange hält der Friede in der CDU? Parteichefin Kramp-Karrenbauer (li.) und Kanzlerin Merkel mit ernsten Gesichtern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Revolte bleibt erstmal aus, die K-Frage ungeklärt: Beim Parteitag setzt die CDU auf Vertagen. Immerhin taucht auch ein Hoffnungsträger auf.

Patzer, miserable Umfragewerte, Wahlniederlagen und Kompromisse mit der SPD, die vielen zu weit gehen: Seit Monaten brodelt es in der CDU. Eine Weile war vor dem Parteitag in Leipzig gerätselt worden: Würde Friedrich Merz den offenen Putsch wagen? Nach der Wahlschlappe in Thüringen hatte er die Bundesregierung und - ein wenig verhohlener auch die Parteiführung - scharf kritisiert. Junge-Union-Chef Tilman Kuban attestierte der Partei ein "Führungsproblem", die Mittelstands- und Wirtschaftsunion grollte über den jüngsten Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition.

Doch die CDU macht auf dem Parteitag deutlich, was sie von der Sozialdemokratie unterscheidet: Kommt es hart auf hart, ist sie diszipliniert und hält die Reihen geschlossen. Nach ihrer Rede, in der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Machtfrage stellte, applaudierten die Delegierten minutenlang im Stehen. Das mag teils echter Begeisterung, teils dem Gruppendruck geschuldet sein - aber auch der Einsicht: Öffentlich ausgetragener Streit, wie ihn die SPD seit Jahren zelebriert, bringt die Partei nicht weiter. Und so geben sich denn die Delegierten in Leipzig zahm, und auch Merz räumt ein: "Wir sind loyal zu unserer Partei, ihren Vorsitzenden und der Bundesregierung." Die Revolte, so sie denn geplant war, ist ausgeblieben. Zumindest vorerst.

Die CDU vertagt das Führungsproblem

Es bleibt allerdings die Frage, wie lange der Frieden hält. Denn dass Merz seine Ambitionen nicht einfach begräbt, machte er in seiner Rede ebenfalls deutlich: "Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültige Entscheidung treffen", sagt er. So bleibt die Frage nach der Kanzlerkandidatur offen. Damit wird es nichts mit dem von vielen sehnlich erwarteten Ende der Personaldebatten. Immerhin werden im kommenden Jahr kaum Wahlergebnisse die Stimmung trüben. Es steht nur eine Abstimmung auf Landesebene an.

Und weil Friedrich Merz weiter absehbar an keinerlei Parteiarbeit teilnehmen wird, werden die Zwischenrufe von der Seitenlinie nicht weniger. Im Gegenteil: Sollte er im kommenden Jahr, wenn die CDU ihre Führung neu wählt und sich auch auf einen Kanzlerkandidaten festlegen wird, tatsächlich nach der Macht greifen wollen, wird er sich zuvor wahrnehmbar als Gegenentwurf zu AKK positionieren müssen. Denn dass die Partei Vorsitz und Kanzleramt nochmals trennen wird, ist nahezu ausgeschlossen. Ebenso übrigens wie die Möglichkeit, AKK könnte in der K-Frage verzichten.

Merkel bleibt am Bühnenrand

Würde sie ihrer Nachfolgerin in der innerparteilichen Personaldebatte zur Seite springen? Würde sie als die dominierende Figur in der CDU seit mehr als zwei Jahrzehnten die Partei zur Ruhe mahnen? Angela Merkel, die in den vergangenen Jahren selbst die Mottos der Parteitage gewählt hatte, hält in diesem Jahr nur noch ein Grußwort. Darin hebt sie nur kurz rhetorisch den Finger: Man habe "gemeinsam viel geschafft, weil wir immer auf die Kraft der Selbstreflexion gesetzt haben und auf die Kraft des Kompromisses". Was die Delegierten mit diesem Befund anfangen, überlässt sie ihnen. Das Ringen um Posten und deren Verteilung ist nicht mehr ihr Problem.

Der Rest ist Staatspolitik. Als sie vor 15 Jahren ihre Kanzlerschaft antrat, war das drängende Problem die Arbeitslosigkeit. Nun müsse sie den Fachkräftemangel bewältigen. Es soll ihren und den Erfolg der CDU unterstreichen. An der Stelle könnte Merz innerlich genickt haben. Denn manchmal erweckt er den Eindruck, auch die Partei habe einen Fachkräftemangel in den eigenen Reihen und er wisse, wie dieser zu beheben sei. Den Parteitag verbringt die Kanzlerin dann auf ihrem Platz Bühnenrand. "Wir haben die Arbeit in dieser Legislatur noch nicht abgeschlossen", sagt sie am Ende.

Söder ist der Vorsitzende der Herzen

Schon beim Einzug in Halle zur Musik von Avicii bricht der Saal in rhythmisches Klatschen aus: Die Delegierten bereiten CSU-Chef Markus Söder einen triumphalen Empfang. Söder gelingt das, was weder die CDU-Chefin, noch Merz, noch ein anderer schafften. Er reißt die Delegierten in seiner mit Witzen gespickten Rede mit. Er verbreitet die Aufbruchstimmung, den Optimismus und die Kampfbereitschaft, auf die die müde Partei so wartet.

Zugleich verspricht Söder in Anspielung auf den erbitterten Streit zwischen den Schwesterparteien vom vergangenen Jahr: Die Zeit der Querelen zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Menschen spürten: "Wenn wir uns schon nicht einig sind, wer soll sich dann einig sein?" Der Applaus nach Söders Rede findet erst ein Ende, als Kramp-Karrenbauer dazwischengeht. Der Vorsitzende der Herzen – das ist in diesem Moment ausgerechnet der CSU-Chef. Und sobald die Debatte um die K-Frage wieder losgeht, wird sein Name sicher auch fallen.

Die CDU hat ein Frauen-Problem

Nach außen mag es nicht so offensichtlich sein: Immerhin stehen mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer seit fast 20 Jahren Frauen an der Spitze der Partei. Dennoch ist der Unmut bei etlichen weiblichen CDU-Mitgliedern groß. In der Fraktion im Bundestag sitzen nur noch 20 Prozent Frauen, wie die ehemalige Familienministerin Rita Süßmuth vor einem Jahr schon bei n-tv.de beklagte. "Es sieht nicht danach aus, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind." Das bisherige Modell eines unverbindlichen Quorums funktionierte ganz offensichtlich nicht.

Nun wollte die Frauen-Union mehr. Auf dem Parteitag plante sie, einen Antrag für eine verbindliche Frauenquote vorzulegen. Demnach sollten die Listen unter anderem verbindlich zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt werden. Doch die Parteiführung sah für den Antrag wenig Chancen und wollte offenbar einen offenen Streit in Leipzig vermeiden. Nun nimmt sich erstmal die Satzungskommission des Antrags an. Diese soll bis zum kommenden Jahr Vorschläge ausarbeiten. Es ist, wie so häufig: Das Thema ist vertagt, aber nicht ausgeräumt.

Die CDU kann auch Humor

*Datenschutz

Das gestohlene C aus dem CDU-Logo an der Berliner Parteizentrale hat vor dem Bundesparteitag in Leipzig für viel Aufsehen gesorgt. Doch anstatt sich über die Greenpeace-Aktion aufzuregen, haben die Christdemokraten diesmal Lässigkeit und Humor bewiesen: Auf einem eigens eingerichteten Twitter-Account der CDU umwarb "Das DU" das ausgebüxte C. Den "Seitensprung" hätte man ihm verziehen, heißt es dort. Generalsekretär Paul Ziemiak gibt sich zudem lässig und sagt, dass er die Aktion "ohne Groll und auch mit einem gewissen Schmunzeln" sehe. Zuvor hatte er schon ein Bild von sich neben einem roten C getwittert. "Da haben wir ja noch einmal Glück gehabt!", schrieb er dazu. Der Buchstabe sei in Leipzig beim Parteitag.

Die Christdemokraten, die noch vom Rezo-Video im Frühjahr völlig überfordert waren, reagieren also entspannt. Schließlich ernten sie sogar ein Lob von Satiriker Jan Böhmermann. "Die CDU hat gegen Greenpeace gewonnen", schreibt er auf Twitter. "What a time to be alive."

Quelle: ntv.de