Politik

Europa bietet Exil Verteilung der Palästinenser

Die von Israel abgeschobenen militanten Palästinenser werden am Mittwoch von Zypern aus in mehrere EU-Länder ausgeflogen.

Mit einem spanischen Militärflugzeug, Spanien hat zur Zeit den EU-Vorsitz, sollen die Palästinenser an diesem Mittwoch von Zypern aus auf sechs EU-Staaten verteilt werden. Sie werden von Israel als gefährliche Terroristen bezeichnet.

Betroffen sind 12 der 13 Männer, die am 10. Mai aus Bethlehem nach Zypern gebracht wurden. Jeweils drei sollen von Spanien und Italien aufgenommen werden. Je zwei würden nach Griechenland und Irland gebracht sowie je einer nach Belgien und Portugal. Einer aus der Gruppe bleibt auf Zypern.

Die drei für Spanien bestimmten Palästinenser sollen vom Roten Kreuz aufgenommen und nicht überwacht werden. Dies begründete die spanische Regierung damit, dass den Palästinensern offiziell keine Straftaten zur Last gelegt werden.

Nach einem Beschluss der EU-Außenminister soll sich der Status der Palästinenser nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Aufnahmeländer richten. Es werde also keinen einheitlichen Status geben, wie beispielsweise der eines Flüchtlings, hieß es. Die Männer sollen Visa für ihre Gastländer erhalten und diese nicht verlassen dürfen.

Israel will prüfen, ob es bei den Aufnahmeländern die Auslieferung der Palästinenser beantragt. Dies kündigte der israelische Botschafter in Spanien, Herzl Inbar, an. Demgegenüber wies die EU-Ratspräsidentschaft darauf hin, dass Israels Regierung sich verpflichtet habe, solche Anträge nicht zu stellen.

Die 13 Palästinenser hatten sich über fünf Wochen lang in der Geburtskirche in Bethlehem verschanzt. Sie wurden mit einer britischen Transportmaschine nach Larnaka (Zypern) ausgeflogen, nachdem die israelische Armee ihre Belagerung der Geburtskirche beendet hatte.

Vom Madrider Militärflughafen Getafe startete am Mittag ein Flugzeug der spanischen Luftwaffe, um die von Israel als Terroristen eingestuften Palästinenser aus Zypern abzuholen. An Bord war auch ein Arzt des Roten Kreuzes. Für den Rückflug an diesem Mittwoch sind Zwischenstopps in Athen und Rom vorgesehen. Vier der Abgeschobenen sollen von Madrid aus nach Irland, Belgien und Portugal gebracht werden.

Quelle: ntv.de

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