Politik

"So wichtig wie gute Gewehre" Veteran Rühe plant Verteidigung der Zukunft

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Im Irak schult die Bundeswehr kurdische Soldaten. Ein solcher Einsatz wäre künftig nicht mehr mandatspflichtig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Auslandseinsätze der Bundeswehr soll es neue Regeln geben. Ex-Verteidigungsminister Rühe hat dazu nun Vorschläge unterbreitet. Die Mehrheit im Bundestag ist ihm sicher. Aber Rühe will mehr.

Wer darf die Bundeswehr in den Krieg schicken? Früher war das keine Frage: Wenn deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden, muss der Bundestag das beschließen. Ohne ihn hat die Bundesregierung kaum etwas zu sagen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. So will es das Grundgesetz.

Am Grundgesetz hat sich nichts geändert, trotzdem ist heute alles anders: Deutsche Soldaten beteiligen sich an internationalen Einsätzen, werden von ausländischen Generälen befehligt und sind Teil von internationalen Regimenten. Der Trend geht zur nationalen Spezialisierung, zur multinationalen Truppe, zur europäischen Armee. Staaten in der Nato sollen künftig nicht mehr alle Fähigkeiten vorhalten, sondern sich auf das konzentrieren, was sie gut können. Im Einsatz arbeiten sie sowieso immer mit Partnern zusammen.

Doch was passiert, wenn ein multinationaler Kampfverband in einen umstrittenen Einsatz geschickt wird? Kann Deutschland seine Leute dann schnell wieder abziehen? Und wenn jedes Land von Fall zu Fall entscheidet, ob es sich beteiligt – was ist ein Verteidigungsbündnis dann überhaupt wert?

Diese Fragen stellen sich Politiker schon lange. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Politiker, mittlerweile 72 Jahre alt, bekam den Auftrag, eine Antwort auf das Dilemma von Bündnistreue und Parlamentsvorbehalt zu finden. Ihm zur Seite stand unter anderem der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow von der SPD, 71 Jahre alt. Über Monate haben sie sich mit Politikern, mit Generälen, mit Politikwissenschaftlern und mit den Botschaftern aller 28 Nato-Staaten beraten. Die beiden Polit-Veteranen, die manche Anekdote aus alten Zeiten zu erzählen haben, sollten die Verteidigungspolitik der Zukunft entwerfen.

Gesetz schon ausformuliert

Grüne und Linke befürchteten das Schlimmste: Die Bundesregierung wolle die Macht über die Bundeswehr an sich reißen, den Bundestag entmachten, aus der Parlaments- eine Regierungsarmee machen. Aus Protest beteiligten sich die Oppositionsparteien nicht an der Rühe-Kommission.

Der Abschlussbericht dieser Kommission ist sehr konkret. Er enthält fertig formulierte Gesetzesänderungen, die der Bundestag nur noch durchwinken müsste. Verteidigungspolitiker von Union und SPD loben die Vorschläge.

Die Antwort auf das Problem mit der Bündnistreue fällt ganz anders aus als befürchtet: Anstatt dem Bundestag seine Rechte zu nehmen, soll das Parlament im Gegenteil früher gefragt werden. Nämlich schon dann, wenn Deutschland seine Soldaten für eine multinationale Truppe abstellt. Wenn der Kampfeinsatz dann beginnt, müsste der Bundestag trotzdem noch befragt werden. Rühe hofft, dass sich die Abgeordneten dann an ihr eigenes Votum gebunden fühlen, sich also bündnistreu verhalten.

Grüne und Linke hatten befürchtet, dass die Kommission "Vorratsbeschlüsse" vorschlägt. Dass also der Bundestag Rechte an die Nato oder die EU abgibt. "Das wäre unsinnig und unverantwortlich", so Rühe. Es werde keine "Blankovollmacht" geben.

Parlamentsvorbehalt ein "Schweizer Käse"

Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden. Denn an einigen Stellen, an denen der Bundestag bislang gefragt werden muss, soll er in Zukunft eben doch kein Veto mehr haben. Demnach dürfen Soldaten ohne Bundestagsmandat in den Dienststellen und Stäben von EU und Nato eingesetzt werden. Damit wäre es möglich, dass sich deutsche Generäle an der Planung von Kampfeinsätzen beteiligen, denen der Bundestag nicht zugestimmt hat.

Ebenfalls ohne Mandat soll es der Bundesregierung möglich sein, die Bundeswehr in Ausbildungsmissionen, humanitären Missionen, zur logistischen Unterstützung und zur medizinischen Versorgung einzusetzen. "Mit diesen Ausnahmekategorien wird der Parlamentsvorbehalt zum Schweizer Käse", sagt der Linken-Politiker Alexander Neu. Dass zwischen einer mittelbaren und einer unmittelbaren Einbindung in bewaffnete Konflikte unterschieden werde, sei "hochproblematisch und eine offene Interpretationsfrage", so Grünen-Politiker Frithjof Schmidt.

Rühe treibt das um. Trotz der Absage der Opposition suchte er das Gespräch mit den Fraktionen von Linken und Grünen. Die einen seien zumindest interessiert gewesen, die anderen sogar "einigungsbereit". In Fragen der Landesverteidigung sei der Konsens wichtig, sagt Rühe. "So wichtig wie gute Gewehre und funktionierende Panzer."

Quelle: ntv.de

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