Politik

Showdown in Baden-Württemberg Volksabstimmung über S21 läuft

Die Gegner des Stuttgarter Bahnprojekts S21 haben lange dafür gekämpft, das Thema beherrschte die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und brachte Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen an die Macht. Jetzt wird erstmals seit 40 Jahren wieder das Volk im Bundesland befragt. S21 oder nicht? Umfragen zeigen: Der Ausgang ist völlig offen.

In Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 begonnen. 7,6 Millionen Bürger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden – der Projektfinanzierung durch das Land. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel ist jedoch kompliziert. Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss mit "Ja" stimmen. Wer dafür ist, mit "Nein".

"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?", lautet die Frage.

Es ist die erste Volksabstimmung in dem Bundesland seit 40 Jahren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat angekündigt, das Votum umzusetzen. Bei den Grünen gibt es aber Stimmen, die die hohen Hürden bei der Volksabstimmung für undemokratisch halten.

Knappe Umfragewerte

Eine Umfrage ergab zuletzt, dass die Abstimmung auf Messers Schneide steht: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür. In diesem Fall stünde dem Weiterbau des Tiefbahnhofs nichts mehr im Wege. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des Bahnhofs und der Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

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Bezog noch einmal Position: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Die Grünen wollen den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs stoppen. Der Koalitionspartner SPD ist - wie die Opposition von CDU und FDP - mehrheitlich für das Milliardenprojekt. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmen.

Am Samstagabend waren erneut Tausende Gegner des Bahnprojektes am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt zusammengekommen. Die Redner warben bei der Kundgebung noch einmal für ein "Ja" zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt. Es sei wichtig, dass viele abstimmten, damit das Quorum erreicht werde, sagte Kretschmann in einer Videobotschaft. "Wir werden damit vom Entwicklungsland der Demokratie immerhin zum Schwellenland." Das Aktionsbündnis schätzte die Zahl der Teilnehmer der Kundgebung auf bis zu 9000, die Polizei zählte lediglich bis zu 3000.

Auch Verdi gegen S21

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte vor drohenden Mehrkosten über das bisher eingeplante Limit von 4,5 Milliarden Euro hinaus, an denen sich das Land nicht beteiligen werde. "Wir, das ist ganz klar, wir werden nicht mehr zahlen." Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich in einer Videobotschaft ebenfalls als S-21-Kritiker und wünschte den Gegnern bei der Abstimmung Erfolg.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb hingegen eindringlich für das Bahnprojekt: "Eine Entscheidung für Stuttgart 21 ist eine Entscheidung für die Zukunft der Region. Es geht nicht allein um den Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern um die Anbindung der gesamten Region an das europäische Schnellbahnnetz", sagte er. Ein Ausstieg aus dem Projekt führe hingegen zu Schadenersatzforderungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro und zu einer "Dauerbrache mitten in der Stadt".

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte, ein Ausstieg würde deutlich weniger kosten: "Lieber jetzt ein Ende mit beherrschbaren Kosten von 350 Millionen als ein Schrecken explodierender Milliardenkosten ohne Ende." Der bestehende Hauptbahnhof sei "nachweislich leistungsfähiger als es Stuttgart 21 jemals sein wird".

Quelle: ntv.de, dpa

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