Politik

Vor dem SPD-Parteitag in Hannover Volkspartei auf Intensivstation

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Stellt sich den 600 Delegierten beim SPD-Bundesparteitag zur Wahl: der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Voller Stolz präsentiert die SPD im September ihren Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück soll die Partei zurück in die Regierung führen. Doch zehn Wochen später weicht die Hoffnung der Ernüchterung. Der Wahlkampf-Auftakt wird zum Desaster. Beim Parteitag in Hannover wollen die Genossen nun retten, was zu retten ist. Aber ist das nicht längst zu spät?

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Bis 2009 Kabinettskollegen in der Großen Koalition, nun Konkurrenten: Angela Merkel und Peer Steinbrück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schlagfertig ist er ja. "Jede Frittenbude in Deutschland w ird besser gemanagt", sagt Peer Steinbrück und schaut zu Angela Merkel und ihren Kabinettskollegen. Die ersten Bundestagsreden als designierter SPD-Kanzlerkandidat bieten einen Vorgeschmack. Kurze Sätze, provozierende Thesen – sprachlich ist die Bundeskanzlerin ihrem Herausforderer nicht gewachsen. Steinbrücks Schonungslosigkeit kommt an bei den Wählern, damit kann er punkten. Eigentlich. Aber wenn Merkels Management sogar das einer Imbissbude unterbietet, wie lässt sich dann erst das von Steinbrücks Kanzlerkandidatur bewerten?

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl stecken sie in einer schweren Krise: die SPD und der Mann, der Merkel im kommenden Jahr ablösen will. Auf dem Bundesparteitag in Hannover versuchen die Genossen an diesem Wochenende, einen Neuanfang zu starten. Eine rauschende Krönungsmesse wird es sicher nicht. Das Dilemma: Das Zusammentreffen der 600 Delegierten hat nur einen Zweck. Die Wahl Steinbrücks soll die Hinterzimmer-Entscheidung von Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier besiegeln. 90 Prozent gilt dabei als die magische Grenze. Erhält Steinbrück weniger, wäre das eine Blamage. Gerhard Schröder wurde 1998 mit 93 Prozent gewählt. Das war bislang das schlechteste Ergebnis eines SPD-Kanzlerkandidaten. Inhaltlich treffen die 600 Delegierten der SPD in Hannover keine Entscheidungen. Das Regierungsprogramm soll erst am 14. April auf einem Sonderparteitag in Bayern festgezurrt werden. Dabei gäbe es programmatisch so viel zu besprechen.

Diskussionen und kein Ende

Erst das Programm, dann der Kandidat, der dazu passt: Lange war das der Plan. Doch dann wurde die Entscheidung für Steinbrück

schon Ende September verkündet. Aber nach der Rentenfrage, die die Partei einfach aufschob, stehen inhaltlich noch viele Fragezeichen. Zum Beispiel die Vermögenssteuer. Die Partei hat die Wiedereinführung längst beschlossen. Doch trägt Steinbrück diesen Linksschwenk mit? Bisher gibt er sich zugeknöpft. Neben Konsensthemen wie der Einführung eines Mindestlohns und der geplanten Abschaffung des Betreuungsgeldes gibt es weitere Ungereimtheiten auf der sozialdemokratischen Agenda. Was für Antworten hat die Partei auf die Energiewende? Was ist mit der Bürgerversicherung? Die Personalie Steinbrück überschattet seit Wochen alles. Programmatisch tritt die SPD derzeit überhaupt nicht in Szene. Dabei betont Steinbrück gern, er würde sich wünschen, dass man sich wieder stärker mit seinen Inhalten auseinandersetze. Von Nachteil wäre das nicht für ihn. Denn es würde ablenken von dem, was im Oktober und November passierte.

Die letzten Wochen haben Steinbrück schwer beschädigt. Die Vortragshonorare, seine gigantischen Nebeneinkünfte: Die Debatte nahm unheimlich Fahrt auf. Fast täglich schossen Steinbrücks Kritiker mit vermeintlich neuer Munition. Der Vortragsreisende suchte die Flucht nach vorn, legte alle Einkünfte offen. Die Jagd ging weiter: Die Bochumer Stadtwerke beanstandeten zunächst, Steinbrück habe sein Honorar doch spenden wollen. Eine Unternehmensberatung prüfte die Richtigkeit seiner Angaben. Steinbrück legte nach, weil einige Vorträge offensichtlich fehlten. Letztlich wich die große Transparenz-Offensive dann wieder dem ungehobelten Steinbrück-Sound. Auch einem Sozi müsse es erlaubt sein, Geld zu verdienen, gab er zu Protokoll. Klingt so ehrliche Reue? Die Diskussion um ihn nahm kein Ende. Und als sie schließlich doch eins fand, kam die Geschichte mit Roman Maria Koidl. Der Mann, der den Online-Wahlkampf Steinbrücks anführen sollte, war kaum richtig im Willi-Brandt-Haus eingezogen, da war er auch schon wieder weg. Einer, der mal für einen Hedgefonds gearbeitet hatte, das bemerkten auch die Sozialdemokraten, das passte ja doch nicht so recht. Die Regierungsparteien rieben sich die Hände.

"Dann lege ich das Reh auf die Lichtung zurück"

Die Bilanz von Steinbrücks Start ist verheerend: Als Unterstützer der Agenda-Politik Gerhard Schröders hat er es im klassischen SPD-Milieu schwer genug. Seitdem klar ist, dass ihn fünfstellige Stundenlöhne zum Millionär machten, ist der Stimmenfang für Steinbrück nicht einfacher geworden. Gelitten hat auch die Strahlkraft Steinbrücks im bürgerlichen Lager. Ob er, wie anfänglich erhofft, hier weitere Wähler ansprechen kann, um die Partei am Ende über die 30 Prozent zu hieven, ist fraglich.

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Wird Steinbrück der vierte SPD-Bundeskanzler?

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Sturz oder ein Rückzug Steinbrücks in Hannover ist unwahrscheinlich. Steinmeier und Gabriel verzichteten von sich aus. Steinbrück ist konkurrenzlos. Dass ihm selbst die Lust vergangen ist, wäre nachvollziehbar, aber sein Ehrgeiz ließe es wohl kaum zu, von sich aus die Reißleine zu ziehen. "Sie können nicht lavieren und sagen, ich teste das mal", sagte Steinbrück in der vergangenen Woche. Wenn man antrete und dann auch schwierige Phasen durchmache, könne man nicht einfach nach dem Motto verfahren: "Wenn das so ist, Herr Förster, dann lege ich das Reh auf die Lichtung zurück".

Steinbrück ist der elfte SPD-Kanzlerkandidat seit 1949. Aber aus der Opposition heraus zum Wahlsieg, das schaffte bisher nur Schröder. Jener Schröder, mit dem die SPD die Ära Kohl beendete und nach 16 Jahren auf die Regierungsbänke zurückkehrte. Der Nominierungsparteitag 1998 in Leipzig ist unvergessen. Ein bis ins kleinste Detail durchinszeniertes Spektakel. Doch 2012 in Hannover ist alles anders. Die Inszenierung werde diesmal besonders sparsam eingesetzt, betont Generalsekretärin Andrea Nahles im Vorfeld. Trotzdem soll in der Messehalle am Sonntag der Gassenhauer "You'll never walk alone" erklingen. Wenigstens nach außen geben sich die Genossen kämpferisch, auch wenn es derzeit noch so aussichtslos erscheint.

Über Hannover ins Kanzleramt

Während Schröder einst von der Wechselstimmung profitierte, die sich nach 16 Jahren Kohl eingestellt hatte, hat Steinbrück ein Problem: Merkel ist ein Phänomen. Schwarz-Gelb prägt ein Jahr vor der Bundestagswahl das Bild einer zerstrittenen Regierung, die keine Antworten mehr weiß auf die Probleme des Landes. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 70 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Leistung der Bundesregierung. Doch Merkel bleibt auf verwunderliche Weise verschont von der Verdrossenheit. Nach acht Jahren steht sie im Zenit der Macht.

Ob der "Kuhhandel" mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Einführung des Betreuungsgeldes oder der Kritik an deutschen Rüstungsexporten: In der öffentlichen Wahrnehmung schwebt die Kanzlerin stets in sicherem Abstand über den Niederungen der Arbeit ihrer Koalition. Von allen Spitzenpolitikern genießt sie mit Abstand die höchsten Zustimmungswerte. Im direkten Duell steht sie (50 Prozent) laut einer Forsa-Umfrage deutlich vor Steinbrück (26 Prozent). So schlecht das Zeugnis für ihre Regierung auch sein mag, Merkel ist ausgezeichnet. Zu erklären ist das nicht.

Und Steinbrück? Hannover ist wichtig für den Kanzlerkandidaten. Von Niedersachsen hängt viel ab für die Genossen. Bei der Landtagswahl im Januar wollen sie die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen. Gelingt hier der Machtwechsel, könnte das die Bundestagswahl im Herbst 2013 beflügeln. Scheitert Steinbrück allerdings in Hannover, könnte die Hoffnung bereits frühzeitig versiegen.

Von Rückschlägen ließ sich der Mann aus Hamburg nie entmutigen. Weder von der verlorenen NRW-Landtagswahl 2005 noch von deren 23-Prozent-Schlappe seiner SPD bei der Bundestagswahl 2009. Was Niederlagen betrifft, kann Steinbrück nichts erschüttern. Er erzählt gern eine Geschichte, um das zu belegen: Mit sechs Jahren spielte er Schach gegen seine dänische Großmutter. Doch die war gnadenlos gegenüber dem Spross, der gewann sein erstes Spiel erst sieben Jahre später.

Quelle: ntv.de

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