Autokäufer können noch bis Ende Mai fest mit der staatlichen Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro rechnen. Für Verbraucher bestehe bis zum 31. Mai "Vertrauensschutz", dass der Umweltbonus weiter in voller Höhe gezahlt werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Ob der Verschrottungsbonus auch ab Juni unverändert weiter gezahlt oder gekürzt werde, entscheide das Bundeskabinett in der kommenden Woche.

Bislang gebe es noch keine Festlegung, ob die Abwrackprämie ab 1. Juni verringert werde, hob Steg hervor. Auch sei bislang nicht entschieden, in welchem Umfang der Fördertopf für die Abwrackprämie aufgestockt werde. Ursprünglich war der Umweltbonus für 600.000 Fahrzeuge ausgelegt. Mittlerweile liegen dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aber schon knapp 1,2 Millionen Anträge und Reservierungen vor.

Bis Ende Mai "völlige Entspannung"

Die Nachfrage nach der Umweltprämie habe die Erwartungen der Bundesregierung "bei weiten übertroffen", sagte Steg. Der Änderung der bisherigen Vereinbarungen zur Abwrackprämie müsse jedoch noch der Bundestag zustimmen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, wies jedoch darauf hin, dass Autokäufer angesichts der Zusagen der Bundesregierung jetzt bis Ende Mai "in völliger Entspannung" zum Autohändler gehen und einen Neuwagen kaufen könnten.

Eine Ausweitung der Abwrackprämie auf andere Produktgruppen lehnte Vize-Regierungssprecher Steg ab. In den vergangenen Wochen war unter anderem angeregt worden, eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte wie Kühlschränke einzuführen.

"Die Regierung säuft weiter"

Während Politiker aus Union und SPD die Prämie gern verlängern würden, haben die Grünen die Abwrackprämie scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte das Instrument "ökonomisch unsinnig". Damit werde lediglich eine "künftige Nachfrage vorgezogen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Derzeit würden die Autos gekauft, die ohne die Prämie 2010 oder 2011 gekauft worden wären. Kuhn beschrieb die Wirkung der Abwrackprämie mit der Wirkung von Schnaps in einer kalten Winternacht. Zunächst werde einem wärmer, dann aber viel kälter. Entweder man erfriere, oder müsse weiter saufen. "Die Regierung befindet sich im Stadium des Weitersaufens", so Kuhn.

Wulff will weiter abwracken

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich dafür aus, die Abwrackprämie in voller Höhe beizubehalten. Der Abwrackprämie dürfe "jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist", sagte Wulff dem "Stern".

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warnte vehement vor einer Kürzung. "Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar", sagte Kahrs der "Berliner Zeitung". Ein solcher Schritt wäre wirtschaftspolitisch fatal. "Wir wollen schließlich, dass die Leute neue Autos kaufen und damit die Binnenkonjunktur stützen".

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach sich hingegen dafür aus, den Verschrottungsbonus ab Sommer allmählich auslaufen zu lassen. "Wenn wir diese fragwürdige Maßnahme schon nicht verhindern können, dann ist der schrittweise Abbau der Prämie durch eine degressive Ausgestaltung die einzig sinnvolle Option", sagte er der "Financial Times Deutschland". Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, "wenn die aktuelle Bugwelle von Anträgen abgearbeitet ist, wäre im weiteren Jahresverlauf eine schrittweise Reduzierung der Prämie denkbar".