Sicherheitskonferenz beginnt Von Krisen und hilflosen Schutzmächten
12.02.2016, 13:22 Uhr
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet traditionell im Hotel "Bayerischer Hof" statt.
(Foto: dpa)
Das Drama in Syrien scheint unauflösbar zu sein. In München treffen sich nun maßgebliche Akteure dieser Krise. Dabei gibt es einige Premieren.
Pessimistischer könnte der Titel des diesjährigen "Munich Security Report" kaum ausfallen. "Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians", steht auf dem Büchlein, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz die sicherheitspolitische Lage der Welt zusammenfasst. Übersetzen lässt sich der Titel etwa mit "entgrenzte Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Schutzmächte".
Krisen haben Auswirkungen auf weit entfernte Länder, mächtige Akteure heizen diese Krisen an und einstige Ordnungsmächte wenden sich ab. Das gilt für Mali, Libyen, Irak und vor allem für Syrien. In den vergangenen Tagen hat die russische Luftwaffe verstärkt Bomben auf Aleppo abgeworfen und damit neue Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt. Russland stärkt die syrische Regierung, die, man kann es nicht oft genug sagen, für mehr Vertreibungen und Tötungen verantwortlich ist als der Islamische Staat.
In diesem Konflikt gibt es keine Guten. Man kann praktisch auf jeden zeigen und erklären, warum man gerade mit dem nicht zusammenarbeiten kann, und hat immer recht. Der Fassbomben-Werfer Assad, die Schlächter vom IS, die Rebellen, die mit der islamistischen Nusra-Front zusammenarbeiten. In manchen Gebieten herrschen die Kurden und sie machen das ganz gut. Doch leider gehören sie zu einem Bündnis, das im Westen als Terrororganisation gilt und verboten ist. Von außen kommen die Saudis, die Iraner, die Russen, die Türken.
Russland tritt am Samstag auf den Plan
Jeder hat seine eigenen Interessen, niemandem geht es darum, das massenhafte Sterben und Leiden zu beenden. Mitten in diesem Wirrwar an Feindschaften und unklaren Absichten kommen nun also die wichtigsten Spieler in München zusammen. Und immerhin: Schon vor dem offiziellen Beginn der Sicherheitskonferenz haben sich Groß- und Regionalmächte auf eine "Reduzierung der Gewalt" geeinigt. Nur gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front soll weiter gekämpft werden. So soll humanitäre Hilfe ermöglicht werden. Was diese Verabredung aber wert ist, weiß niemand. Russland behauptet ja ohnehin, nur gegen den IS vorzugehen, was nachweislich nicht stimmt.
Die russische Regierung wird ihre Sicht der Dinge am Samstag darlegen. Ab 9.30 Uhr diskutiert Premierminister Dimitri Medwedew mit seinem französischen Kollegen Manuel Valls. Ab 12.05 Uhr trifft Außenminister Sergej Lawrow auf seine Kollegen aus Deutschland und Großbritannien. Zwischen den Terminen hält US-Außenminister John Kerry eine Rede.
Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, betont immer wieder, dass die Versammlung in München in keiner Weise beschlussfähig ist. Dennoch kann sie einen Effekt haben, weil sie etwa 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister in einem informellen Rahmen zusammenbringt und so diplomatische Verhandlungen anregen kann. Neu bei dieser Konferenz ist, dass auch der saudi-arabische Außenminister vor Ort ist. Er wird am frühen Freitagnachmittag ein Statement halten.
Altmaier trifft auf türkischen Außenminister
Syrien ist in diesem Jahr das mit Abstand wichtigste Thema. Bei den zahlreichen Panels geht es aber auch um viele andere Themen, die Auswirkungen auf die globale Sicherheit haben können: Die Bekämpfung von Epidemien, die Rolle Chinas, Klima und Energie, Kriegsführung mit automatischen Waffensystemen und die Entwicklung Afrikas. Viele dieser Diskussionen sind Klassiker in München und kommen fast jedes Jahr ins Programm.
Neu ist in diesem Jahr eine Diskussion unter Geheimdienstchefs, die in der Vergangenheit praktisch gar nicht über ihre Arbeit gesprochen haben. Vertreten sind unter anderem die Direktoren der US-amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Sie sprechen schon am Freitag ab 16.45 Uhr.
Ebenfalls neu ist ein eigenes Panel zur Flüchtlingssituation in Europa. Die Überschrift ist "Refuge refused?", also etwa "Zuflucht abgelehnt?". Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier trifft dabei auf die Außenminister der Türkei, der Niederlande und Italiens. Beginn ist am Freitag um 18.45 Uhr.
Die Diskussionen lassen sich per Livestream auf securityconference.de verfolgen. Das vollständige Programm, das oft noch abgeändert wird, gibt es hier.
Quelle: ntv.de
