Politik

"Sie bleibt bis mindestens 2017" Von der Leyen will Merkel nicht beerben

Ursula von der Leyen gilt nach Angela Merkel als die zweite starke Frau in der CDU.

Ursula von der Leyen gilt nach Angela Merkel als die zweite starke Frau in der CDU.

(Foto: dpa)

"Jede Generation in Deutschland hat ihren Kanzler", sagt Arbeitsministerin von der Leyen und ergänzt: "In meiner ist das Angela Merkel." Sie geht davon aus, dass Merkel mindestens bis 2017 Kanzlerin bleiben wird und zerstreut Spekulationen, sie könne Merkel beerben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es indirekt ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. "Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017 und es gilt: Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

Von der Leyen reagierte damit auf entsprechende Spekulationen in der Union. In Parteikreisen war nach ihrem vehementen Eintreten für eine gesetzliche Frauenquote gemutmaßt worden, die Arbeitsministerin wolle Merkel als Kanzlerin beerben.

Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome hatte in seinem Buch "Die Zauderkünstlerin" die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Wahlsieg am 22. September das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. Sie wird dann 61 Jahre alt und wäre zehn Jahre im Amt.

Deutschland braucht Mindestlöhne

Von der Leyen machte in dem "Bild"-Interview noch einmal deutlich, weshalb Deutschland Mindestlöhne braucht. Es könne nicht angehen, dass viele Menschen in Vollzeit arbeiten und dennoch auf Unterstützung des Staates angewiesen seien. Das untergrabe den Glauben an die Soziale Marktwirtschaft, sagte die Familienministerin. "Auch wenn sich die Einkommensschere allmählich wieder schließt, haben die Menschen das Gefühl, dass das gemeinsam Erarbeitete nicht gerecht verteilt wird."

Von der Leyen will aber keine politisch festgelegten Löhne, diese sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbaren. Dass Mindestlöhne funktionieren, würden die bisherigen Abschlüsse in zwölf Branchen zeigen, denen es gut gehe. Die weitere Aufstockung von Hartz IV, wie es die Grünen fordern, lehnt die Ministerin. Dies würde eine Million neue Hartz-IV-Empfänger bedeuten, für die sich das Arbeiten nicht mehr lohne. Zudem würde der Staat Milliarden von Euros draufzahlen. Das wäre "aberwitzig".

Zu ihrem Kampf für die Quote sagte von der Leyen: "Mir wäre ein parteiübergreifender Konsens am liebsten gewesen, wie bei anderen Themen wie Organspende auch. Dazu hat es Sondierungen mit der Opposition gegeben. Aber im Zeichen des Wahlkampfes waren gemeinsame Lösungen nicht mehr möglich."

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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