Deutsche U-Boote in Israel Waffen-Deal provoziert Kritik
04.06.2012, 04:37 Uhr
Israelische U-Boote aus deutscher Produktion werden offenbar mit Atomraketen bewaffnet.
(Foto: dapd)
Israels atomare Bewaffnung ist auch bei den internationalen Partnern ein Tabu-Thema. Das Land soll über 80 nukleare Sprengköpfe verfügen. Die deutsche Industrie soll entscheidend bei der heiklen Aufrüstung in der Konfliktregion Nahost geholfen haben - mit Wissen der Bundesregierung. Die SPD drängt auf eine Aufklärung, und Grünen-Fraktionschef Trittin spart nicht mit Kritik.
Israel rüstet nach "Spiegel"-Informationen aus Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomraketen aus. Mit Hilfe der deutschen U-Boote sei es Israel gelungen, "sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen", das über atomar bestückte Marschflugkörper verfüge, schreibt das Magazin. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", zitiert der "Spiegel" den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Sein Ministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
Ein im Bau befindliches U-Boot der Dolphin-Klasse liegt in Kiel auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) GmbH.
(Foto: dapd)
Die israelische Marine hat bereits drei U-Boote des Typs "Dolphin" im Einsatz, drei weitere sollen noch geliefert werden. Gebaut werden die Boote von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel, einer Tochter des ThyssenKrupp-Konzerns. Der "Spiegel" stützt sich bei seinem Bericht auf Recherchen in Deutschland, Israel und den USA, bei noch amtierenden und ehemaligen Ministern, beteiligten Militärs, Rüstungsingenieuren sowie Geheimdiensten.
Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gibt in seinem Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung 2012 an, dass Israel über 80 nuklear Sprengköpfe verfügt. Das Jahrbuch wird am Montag vorgestellt.
SPD verlangt Aufklärung
Die SPD verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über die atomare Aufrüstung von israelischen U-Booten, die in Deutschland gebaut und zum Teil durch deutsche Steuergelder finanziert worden seien. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Spiegel Online". "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisieret die Bundesregierung wegen der U-Boot-Lieferungen an Israel. Es sei "verwunderlich", dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt", sagte er der Zeitung "Die Welt". Die Bundesregierung habe die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhängig gemacht, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird", sagte Trittin. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn nun trotzdem das dritte U-Boot geliefert werde, schienen der Regierung "ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein", so der Grünen-Politiker.
Ausländische Medien berichten seit Jahren, die deutschen U-Boote könnten mit Raketen mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Der "Spiegel" schreibt, Ehemalige hochrangige Beamte hätten dem Magazin jedoch nun erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde.
Zweitschlagskapazität soll gewährleistet werden
Die mit Kernwaffen ausgerüsteten U-Boote sollten Israels atomare Zweitschlagskapazität gewährleisten und damit als Abschreckung dienen. Die Flugkörper seien laut Experten vom israelischen Rüstungskonzern Rafael gebaut worden. Sie seien eine Weiterentwicklung des Marschflugkörpers Popeye Turbo SLCM, der mit einer Reichweite von etwa 1500 Kilometern und einem bis zu 200 Kilogramm schweren Sprengkopf den Iran erreichen könnte. Der Abschuss könne mit Hilfe eines neuartigen hydraulischen Ausstoßsystems erfolgen.
Der außenpolitische Sprecher "Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen", sagte er "Spiegel Online".
Der deutsche Literaturnobelpreisträger für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise.
Quelle: ntv.de, dpa
