Politik

Rebellen und Armee wollen zustimmen Waffenruhe für die Ukraine scheint möglich

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Ukrainische Soldaten in der Nähe von Kramatorsk.

(Foto: REUTERS)

In der Ukraine-Krise stellen Präsident Poroschenko und die prorussischen Separatisten für Freitag eine Waffenruhe in Aussicht. Bedingung ist, dass die Konfliktparteien bei den Verhandlungen ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen.

Nach der Regierung in Kiew haben auch die Anführer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. Auf der Website der Separatisten heißt es, die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" von Luhansk und Donezk könnten die Anordnung für die Waffenruhe an diesem Freitag um 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 MESZ) erteilen. Bedingung sei, dass die Vertreter der Ukraine den von Russland vorgelegten Friedensplan unterzeichneten.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt, eine Waffenruhe solle am Freitag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk mit den Separatisten besiegelt werden. Die Waffenruhe ist Teil eines Sieben-Punkte-Plans, den der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch vorgelegt hatte. Dieser sieht darüber hinaus den Rückzug der ukrainischen Armee, die Freilassung aller Gefangener, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Entsendung internationaler Beobachter vor. Der Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Außerdem kündigte Poroschenko eine Erklärung der Nato an, die dem russischen Vorgehen im Konflikt mit Kiew Rechnung tragen werde. In der Erklärung sollen demnach bilaterale militärische und technische Hilfen der Bündnisstaaten für die Ukraine befürwortet werden. "Das ist genau das, worauf wir gewartet haben", sagte Poroschenko.

Rebellen greifen Mariupol an

Unterdessen haben heftige Explosionen den Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol erschüttert. Ukrainische Soldaten sagten Journalisten, sie würden versuchen, einen Angriff gepanzerter Fahrzeuge der prorussischen Rebellen abzuwehren. "Wir leisten Widerstand, doch das ist sehr schwierig mit Gewehren gegen gepanzerte Fahrzeuge", sagte ein ukrainischer Freiwilliger an einer Straßensperre am Rande der Stadt. Der Angriff der Separatisten war seit Tagen erwartet worden, nachdem diese mehrere Orte an der Straße zur russischen Grenze erobert hatten.

Mariupol liegt am Asowschen Meer rund 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Separatisten hatten die Hafenstadt im Frühjahr unter ihre Kontrolle gebracht, doch wurde sie Mitte Juni von den Regierungstruppen wieder zurückerobert. Die Kämpfe erfolgten kurz nachdem Poroschenko angekündigt hatte, in Minsk eine Waffenruhe mit den Separatisten zu unterzeichnen.

Im Gegensatz zu Poroschenko hatte sich Ministerpräsident Arseni Jazenjuk skeptisch über das russische Angebot geäußert. Er warf Putin vor, nur neue Sanktionen verhindern zu wollen. Am Freitag wollen die EU-Staaten über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Wegen des Ukraine-Konflikts sind die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland so sehr abgekühlt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die Kämpfe im Osten der Ukraine und die Rolle Russlands sind auch dominierendes Thema des Nato-Treffens in Großbritannien.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/rts

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