Die deutsche Regierung gibt sich optimistisch, dass der von der Kanzlerin mitvermittelte Waffenstillstand in der Ukraine hält. Ein neuer Zwischenfall zeigt jedoch, wie brüchig die Feuerpause im Osten des Landes ist.

Nach Tagen der Entspannung in der Ostukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs im Donbass mindestens ein Soldat getötet worden. Vier Kämpfer der Regierungseinheiten seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Nach UN-Angaben stieg die Zahl der Toten in dem Konflikt inzwischen auf mehr als 6000 Menschen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellte in Kiew mit einem Erlass die Weichen für einen Antrag für eine internationale Friedensmission im Donbass. Kürzlich hatte der prowestliche Staatschef einen Einsatz unter UN-Mandat mit EU-Beteiligung gefordert. Im Westen gilt eine solche Mission als unwahrscheinlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einem Besuch in Genf die Pläne Kiews und rief zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen auf.

"Relative Waffenruhe"

Trotz vereinzelter Gefechte im Konfliktgebiet wird nach Einschätzung der Bundesregierung eine "relative Waffenruhe" eingehalten. Zuletzt sei es auch von beiden Seiten zu einem weiteren Abzug schwerer Waffen gekommen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es gebe aber bei der Umsetzung des Friedensplans noch viel zu tun: "Wir sind weit davon entfernt, deshalb schon Entwarnung geben zu können oder gar in Jubelgeheul auszubrechen", sagte der Sprecher.

Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin sowie Poroschenko und der französische Präsident François Hollande wollen am Abend nach Angaben aus Moskau in einer Telefonkonferenz über die Lage in der Ostukraine sprechen. Dabei sollte es auch um den Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen. In Brüssel berieten Vertreter aus Moskau und Kiew über eine Lösung des Streits um unbezahlte Gasrechnungen. Russland wirft der Ukraine vor, Lieferungen für den März nicht wie vereinbart im Voraus bezahlt zu haben, und droht mit einem Lieferstopp.

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas auf dem Weg nach Westen. Moskau hatte Kiew bei früheren Abschaltungen vorgeworfen, für Westeuropa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abgezweigt zu haben.