Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um nach dem Atomtest über neue Sanktionen gegen Nordkorea zu beraten. Und auch ein Manöver der USA und Südkoreas ist Pjöngjang ein Dorn im Auge. Nun droht das Regime damit, den Waffenstillstand mit dem Süden aufzukündigen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel drohen sich weiter zu verschärfen. Kurz vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum jüngsten nordkoreanischen Atomtest drohte die Armeeführung des kommunistischen Landes mit der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens, mit dem der Korea-Krieg von 1950-1953 faktisch beendet wurde. Als unmittelbaren Grund nannte sie die Truppenübungen der Streitkräfte der USA mit Südkorea.

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Politik 13.02.13

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"Wenn die Übungen nach dem 11. März in ihre Hauptphase eintreten, wird der Waffenstillstandsvertrag, der nur dem Namen nach bestanden hat, beendet sein", wurde die Armee von den staatlichen Medien zitiert. Den USA unterstellte Nordkorea, einen Atomkrieg anzetteln zu wollen. Die auf drei Tage angesetzte Militärübung findet im Japanischen Meer nahe der südkoreanischen Hafenstadt Pohang statt. An der Übung ist nach Angaben aus Seoul auch ein Atom-U-Boot der USA beteiligt.

Zudem wurde damit gedroht, eine Notfalltelefonleitung zwischen den Armeen des Nordens und des Südens im Dorf Panmunjom an der Demarkationslinie beider Staaten zu kappen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf Nordkoreas Armee. Nord- und Südkorea befinden sich formal noch immer im Kriegszustand. Der Korea-Krieg wurde im Jahr 1953 lediglich mit einem Waffenstillstand beendet. Immer wieder kommt es im Grenzgebiet zwischen beiden Staaten zu militärischen Zwischenfällen.

Militärische Gegenmaßnahmen angekündigt

Das Militär drohte auch mit "harten" militärischen Gegenmaßnahmen. Nordkorea hatte bereits vor und kurz nach dem Beginn des gemeinsamen Frühlingsmanövers der USA und Südkoreas am 1. März neue kriegerische Drohungen ausgestoßen. Die Drohung mit einer Beendigung des Waffenstillstandsvertrags wird von Beobachtern auch als Versuch gesehen, Druck auf die Mitglieder des Weltsicherheitsrats auszuüben, die drei Wochen nach dem dritten Atomtest über neue Sanktionen gegen Nordkorea beraten wollten.

Diplomaten zufolge haben sich die USA und China, Nordkoreas engster Verbündeter, auf neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang geeinigt. Auf der vom amtierenden Ratsvorsitzenden Russland eilig einberufenen Sondersitzung in New York sollte nun über eine Resolution beraten werden. Eine Abstimmung wurde aber noch nicht erwartet.

Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums sagte, dass in New York Beratungen "über Sanktionen gegen Nordkorea" geplant seien. Es seien "bedeutende Fortschritte" in den Diskussionen über das Vorgehen gegen Nordkorea erzielt worden. Eine endgültige Vereinbarung habe es jedoch noch nicht gegeben, sagte er in Seoul.

Entscheidung diese Woche möglich

Wann eine Resolution verabschiedet werden könnte, ist noch unklar. Wenn die Diplomaten Druck machen, kann es aber noch diese Woche eine Entscheidung geben. Zuvor muss das Papier aber "in blau" gesetzt (auf blauem Papier gedruckt) werden. Ein solcher Entwurf gilt dann als abstimmungsreif und wird zur Prüfung an die Hauptstädte der 15 Ratsmitglieder gesandt. Nach einer Frist von 24 Stunden kann abgestimmt werden. Eine Mehrheit gilt als sicher.

China gilt nicht nur als Schutzmacht Nordkoreas, sondern kann als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates auch jede Sanktion mit einem Veto verhindern. Die USA dringen seit langem auf eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea. Washington hatte dem Land immer wieder Hilfe angeboten, wenn es auf sein umstrittenes Atomprogramm verzichtet. Pjöngjang hatte die Hilfe zwar angenommen, im geheimen aber weiter Atombomben entwickelt.

Der Atomtest am 12. Februar hatte weltweit Empörung ausgelöst. Der Weltsicherheitsrat hatte den dritten unterirdischen Atomtest des Landes seit 2006 scharf verurteilt. Die letzte Verschärfung der Sanktionen ist nicht lange her: Erst im Januar wurden Einreiseverbote für ranghohe Mitarbeiter des Atomprogramms verhängt und Konten eingefroren. Schon vor Jahren war ein Waffenembargo beschlossen worden. Zudem wird Fracht von und nach Nordkorea stärker kontrolliert.