Politik

Machtkampf in der Linksfraktion Wagenknecht will nicht mehr Chefin werden

Sahra Wagenknecht stebt nicht mehr an die vorderste Spitze ihrer Fraktion.

Sahra Wagenknecht stebt nicht mehr an die vorderste Spitze ihrer Fraktion.

(Foto: imago/CommonLens)

In der Linken gibt es massive Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Bundestagsfraktion zu führen ist. Sahra Wagenknecht zieht sich aus dem Machtspiel zurück – und könnte ihrem Parteiflügel damit einen Dienst erweisen.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, will nicht Fraktionsvorsitzende werden. Sie werde im Herbst nicht für dieses Amt kandidieren, schreibt sie in einer persönlichen Erklärung. Wagenknecht begründet dies mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Fraktion zum Griechenland-Hilfspaket in der vergangenen Woche: "Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen 'Hilfsprogramms' zugestimmt hat."

Wagenknecht fühlt sich auch persönlich attackiert: Auf der Fraktionssitzung vom 27. Februar habe es einen Umgang miteinander gegeben, "den ich nicht akzeptiere": "Dass mir die Fraktion per Mehrheitsbeschluss verweigert, ihr auch nur meine Argumente für ein anderes Stimmverhalten vorzutragen – bei einem Thema, für das ich seit 2010 öffentlich an vorderster Stelle die Positionen der Linken vertrete – ist ein offener Affront und unterstreicht, dass ein Teil der Fraktion in eine andere Richtung gehen möchte als ich sie für sinnvoll halte."

Die 45-Jährige ist Erste Stellvertretende Vorsitzende von Fraktionschef Gregor Gysi. Die nächste Wahl der Fraktionsspitze steht im Herbst an. Ein Sprecher der Fraktion sagte n-tv.de, dass Wagenknecht nicht ausschließt, wieder für einen Stellvertreterposten zu kandidieren.

Wagenknecht besteht darauf, dass die Fraktion ab Herbst von einer Doppelspitze geführt wird, wie dies ein Parteitag im vergangenen Jahr verlangt hatte. Dann würde wohl eines der Ämter an den Realo-Flügel gehen, dort gilt Dietmar Bartsch als Kandidat. Das andere Amt hätte der radikale Flügel besetzen können, der von Wagenknecht angeführt wird.

Um dies zu verhindern, wollte Gysi es bei einem einzelnen Fraktionsvorsitzenden belassen. Den anders lautenden Parteitagsbeschluss hält er nicht für bindend. Dass Wagenknecht auf eine eigene Kandidatur verzichtet, könnte es Gysi nun einfacher machen, eine Doppelspitze zuzulassen. Dann wäre immerhin Wagenknechts Parteiflügel in der obersten Fraktionsführung repräsentiert – wenn auch nicht durch sie selbst.

Quelle: ntv.de, che

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