Politik

Russlands strittiges "Agentengesetz" Wahlbeobachter sollen zahlen

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Die Proteste gegen Russlands Regierung häufen sich - wie hier in Hannover.

(Foto: dpa)

Russische Wahlbeobachter der Organisation Golos müssen eine hohe Geldstrafe befürchten. Bis zu 500.000 Rubel könnte es die Kremlkritiker kosten, dass sie sich dem Justizministerium zufolge nicht als "ausländischer Agent" bezeichnet haben. Dazu sind Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, sofern sie mit ausländischen Geldern finanziert werden.

Erstmals will die russische Justiz eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wegen Verstoßes gegen das umstrittene "Agentengesetz" bestrafen. Den renommierten Wahlbeobachtern von Golos ("Stimme") droht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel. Das entspricht etwa 12.500 Euro. Ein solch hoher Betrag wäre nach Ansicht von Experten ein harter Schlag für die kremlkritische Organisation.

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Präsident Putin hatte die Durchsuchungen im Vorfeld verteidigt.

(Foto: dpa)

Golos habe sich nicht wie gesetzlich vorgeschrieben als "ausländischer Agent" bezeichnet, obwohl die Organisation finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalte. Das teilte das Justizministerium mit. Die NGO sei zudem politisch tätig und wolle das russische Wahlgesetz ändern, behauptete die Behörde.

"Golos nervt am meisten"

Golos widersprach. Seit Inkrafttreten des Gesetzes habe die Organisation keine Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten, sagte Chefin Lilija Schibanowa. Golos hatte zahlreiche Verstöße aufgedeckt - sowohl bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011, als auch bei der Präsidentenwahl am 4. März 2012, nach der Wladimir Putin wieder in den Kreml einzog.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warf den Behörden vor, Golos absichtlich als Opfer ausgesucht zu haben. "Von allen NGO nervt Golos die Machthaber am meisten. Golos schützt das Wahlrecht der russischen Bürger, und die Behörden fürchten freie Wahlen", sagte Alexejewa. Sie will gegen das "Agentengesetz" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen.

Über 7000 Kontrollen

Putin hatte Kritik, auch die der Bundesregierung, an dem von ihm unterzeichneten "Agentengesetz" zurückgewiesen. Bürgerrechtler befürchten, mit dem Dokument als Spione gebrandmarkt zu werden.

Nach Razzien gegen Dutzende NGO in den vergangenen Wochen hatten die Behörden bereits mehrere Geldstrafen verhängt. Grund waren etwa Verstöße gegen Brandschutzvorschriften, die nach Ansicht von Bürgerrechtlern aber nur ein Vorwand waren. Das Justizministerium kündigte für dieses Jahr Kontrollen von insgesamt mehr als 7000 NGO an.

Quelle: ntv.de, dpa

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