Politik

Abdullah: Karsais Sieg ist "Propaganda" Wahlbeteiligung "katastrophal"?

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sowohl Amtsinhaber Hamid Karsai als auch sein schärfster Rivale, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, den Sieg beansprucht. Über die Wahlbeteiligung gab es noch keine offiziellen Angaben. Nach Einschätzung von Beobachtern gaben weniger als die Hälfte der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Zudem gab es Berichte über massive Wahlfälschungen.

"Unsere Zahlen zeigen, dass wir genügend Stimmen haben, um zu gewinnen, ein zweiter Wahlgang ist damit nicht nötig", sagte Karsais Wahlkampfmanager Hadschi Din Mohammad. Ein Sprecher Abdullahs wies die Angaben als "Propaganda" zurück und bezeichnete den Ex-Außenminister als Wahlsieger. Nach Einschätzung internationaler Beobachter gaben am Donnerstag weniger als die Hälfte der offiziell 17 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme ab. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht.

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Karsai gilt als Favorit - sein Wahlkampfmanager spricht bereits von seinem Sieg.

(Foto: REUTERS)

Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) teilte mit, Ergebnisse, die nicht von der Kommission mitgeteilt würden, seien "nicht verlässlich". Erste Teilergebnisse der Wahl würden vom kommenden Dienstag an veröffentlicht, sagte einer der IEC-Direktoren, Daoud Ali Nadschafi, in Kabul. Der Wahlsieger werde aber erst feststehen, wenn alle Stimmen ausgezählt und von der Wahlkommission überprüft worden seien. Anfang September werde ein vorläufiges Ergebnis verkündet werden.

"Im Süden und Osten Beteiligung katastrophal"

Nadschafi wies Berichte als voreilig zurück, wonach die Wahlbeteiligung nur zwischen 40 und 50 Prozent gelegen habe. Daten zur Wahlbeteiligung lägen der Kommission noch nicht vor, betonte er. Ein internationaler Wahlbeobachter, der ungenannt bleiben wollte, sagte dagegen in Kabul: "Im Süden und Osten war die Beteiligung katastrophal." In den Unruhegebieten, in denen die Taliban stark sind, hätten nur zwischen fünf und 15 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Im Norden seien es bis zu 60 Prozent, im Westen maximal 50 Prozent gewesen. Damit liege die Beteiligung drastisch unter der bei der Präsidentschaftswahl 2004, als knapp 80 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Der afghanische Analyst Harun Mir sagte, die Wahl wäre "eine Niederlage", sollte die Beteiligung unter 40 Prozent liegen. Ziel der Wahl sei es, die Legitimität der neuen Regierung erhöhen, eine Beteiligung unter 40 Prozent würde das nicht tun.

Ein Grund dafür ist nach Ansicht von Experten die Einschüchterung der Wähler. "Die Kampagne der Taliban hat schon ziemlich weit getragen und die Wahlbeteiligung auf jeden Fall gedrückt" sagte der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networt, Thomas Ruttig. Zudem seien vielerorts Wahllokale geschlossen geblieben. Ruttig hatte die Wahl in der südostafghanischen Provinz Paktia beobachtet.

Karsais Wahlkampfmanager Mohammad sagte, der Sieg des Präsidenten gehe aus Daten hervor, die eigene Beobachter in den Wahllokalen bei der Stimmenauszählung erhalten hätten. Abdullahs Sprecher Sayed Fazel Sangcharaki sagte dagegen, nach ersten Ergebnissen liege der Herausforderer mit 62 Prozent der Stimmen vor Karsai, der nur 32 Prozent erhalten habe. Aus einigen Provinzen im Süden und Südosten gebe es noch keine Angaben.

Zusätzliche Stimmen in Urne geschmuggelt

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Auszählung beginnt: Ein Wahlhelferin in Masar-I-Scharif mit den Stimmzetteln.

(Foto: AP)

Dort sei es zu "groß angelegtem und organisiertem Betrug" durch Regierungsbeamte gekommen. Beobachtern im Auftrag Abdullahs sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden. Das Lager Abdullahs reichte 30 Beschwerden wegen Wahlbetrugs ein. Zumeist wurde lokalen Behördenvertretern vorgeworfen, der Bevölkerung befohlen zu haben, für Karsai zu stimmen. Präsidentschaftskandidat Aschraf Ghani sagte, die Regierung habe wegen ihres "unerbittlichen Willens zur Macht" alle rechtlichen Vorgaben gebrochen.

Auch nach Informationen der "Berliner Zeitung" kam es zu massiven Wahlfälschungen. Der Zeitung zufolge berichteten Wahlhelfer in der Stadt Kandahar, dass nach Schließung der Wahllokale von durch die Polizei eskortierten Helfern zusätzliche Stimmen in die Wahlurnen geschmuggelt worden seien. "Wir haben in einem Stimmlokal im Stadtteil Mirwais Mirna bei der Schließung der Wahllokale 100 Stimmen in einer Urne gehabt", sagte Abdul Wali, der als Wahlbeobachter im Stimmlokal Mirwais Mirna stationiert war, dieser Zeitung. "Heute bei der zweiten Auszählung in Qul-i-Urdu waren plötzlich 600 Stimmen in der Urne."

Stimmzettel werden in Kabul ausgewertet

Die EU-Kommission rief die Kandidaten zur Zurückhaltung auf. "Wir möchten derzeit alle ermutigen, den Wahlablauf zu respektieren und keine verfrühten Ankündigungen über einen möglichen Ausgang zu machen", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Die Beobachtermission der EU, die die meisten ausländischen Beobachter stellt, will sich an diesem Samstag in Kabul zum Wahlverlauf äußern.

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Ein Wahlhelfer überprüft die Wahlurnen.

(Foto: AP)

Nach Angaben der Wahlkommission waren die Stimmen der Präsidentschaftswahl in den Provinzen ausgezählt. Die Stimmen würden nun zur Überprüfung nach Kabul gebracht und dort im Beisein von Beobachtern erneut geprüft. Das amtliche Endergebnis werde zwischen dem 17. und 21. September veröffentlicht. Sollte keiner der Bewerber eine absolute Mehrheit erreichen, kommt es nach derzeitiger Planung Anfang Oktober zu einer Stichwahl, bei der nur noch Spitzenreiter und der Zweitplatzierte antreten. Karsai war als Favorit ins Rennen gegangen. Insgesamt stellten sich 30 Kandidaten den Wählern.

300.000 Sicherheitskräfte waren bei der Wahl im Einsatz. Dennoch kamen mehr als 50 Menschen bei Anschlägen und Gefechten ums Leben, etwa die Hälfte davon Aufständische. Im Norden griffen Taliban ein Auto an, in dem Wahlurnen transportiert wurden, erklärten afghanische Behörden. Dabei sei ein Wahlaufseher getötet worden. Auch die Urnen selbst seien beschossen worden.

Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, am Wahltag seien in der südafghanischen Provinz Helmand außerdem zwei britische Soldaten getötet worden. Nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF starb ein Soldat, der im Osten des Landes bei einem Anschlag verletzt worden war. Das afghanische Verteidigungsministerium zählte am Wahltag insgesamt 135 Zwischenfälle, darunter vier Selbstmordanschläge.

"Anscheinend erfolgreich"

Trotz Gewalt und Manipulationsvorwürfen wurde der Ablauf der Wahl international gelobt. Obwohl es mehr Zwischenfälle als an anderen Tagen gegeben habe, sei es den afghanischen Sicherheitskräften gelungen, den Menschen die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen, sagte ISAF-Kommandeur Stanley McChrysal in Kabul.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte in Berlin, die Wahlen hätten in "einem sicheren Umfeld" stattgefunden, so dass 90 Prozent der Wähler in der Lage gewesen seien, ihre Stimme abzugeben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, wertete die Wahl als Niederlage für die Taliban: "Es ist doch eine große Leistung, unter solchen Umständen - wo brutalste Drohungen im Raum stehen, wo Anschläge nicht nur angedroht, sondern auch durchgeführt worden sind". Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Afghanen für ihren Mut, trotz Terrorattacken und Drohungen den Weg in die Wahllokale gewagt zu haben. US-Präsident Barack Obama nannte die Wahl "anscheinend erfolgreich".

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP

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