Politik

Geringe Beteiligung im Norden Wahlen jucken Menschen kaum

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Im Norden wird gewählt, doch die Bürger in Schleswig-Holstein zeigen bislang wenig Interesse an dem Urnengang. Dabei zählt jede Stimme: CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg, während die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangt. Für eine Regierungsbildung können die kleinen Parteien zum Zünglein an der Waage werden.

Albig oder de Jager - zwischen diesen beiden Köpfen wird wohl die Entscheidung fallen.

Albig oder de Jager - zwischen diesen beiden Köpfen wird wohl die Entscheidung fallen.

(Foto: dpa)

In Schleswig-Holstein sind die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen – doch nur wenige haben bis zum Mittag von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Bis 14 Uhr kamen nach Angaben der Wahlleitung nur 38 Prozent der rund 2,2 Millionen Berechtigten in die Wahllokale.

Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 48,6 Prozent. Damals wurde aber zugleich der Bundestag gewählt. Auch bei der Landtagswahl 2005 fiel die Beteiligung mit knapp 40 Prozent höher aus.

Wahlausgang vollkommen offen

Als erster Spitzenkandidat gab FDP-Mann Wolfgang Kubicki in Strande bei Kiel seine Stimme ab. Ihm folgten auf Nordstrand der scheidende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und in Eckernförde der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager.

Die letzten Umfragen

Laut den letzten Umfragen können die Parteien in Schleswig-Holstein mit folgenden Ergebnissen rechnen:

  • SPD: 31-33 Prozent
  • CDU: 30-32 Prozent
  • Grüne: 12-13 Prozent
  • Piraten: 8-9 Prozent
  • FDP: 6-7 Prozent
  • SSW: 4-4,5 Prozent
  • Die Linke: 2-2,5 Prozent

Quelle: Infratest Dimap, 26. April 2012; Forschungsgruppe Wahlen, 27. April 2012; GMS, 2. Mai 2012

Auch die Spitzenkandidaten von Grünen, SSW, Linker und Piraten wählten: Robert Habeck in Flensburg, Anke Spoorendonk in Harrislee, Antje Jansen in Lübeck und Torge Schmidt in Büdelsdorf. De Jagers Rivale Torsten Albig hatte vor wenigen Tagen bereits per Briefwahl votiert. Er besuchte die Konfirmation seines Patenkindes.

Letzten Umfragen  zufolge wird es ein spannender Wahlabend. Der Ausgang der Wahl ist weitgehend offen. Für eine Neuauflage der seit 2009 in Kiel regierenden schwarzen-gelben Koalition aus CDU und FDP dürfte es demnach nicht reichen. Aber auch SPD und Grüne, die zusammen den Machtwechsel herbeiführen wollen, könnten eine eigene Mehrheit verfehlen.

Mehrheiten in Länderkammer kaum betroffen

Die von angeführte SPD hat für einen solchen Fall angekündigt, mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, eine Dreierkoalition bilden zu wollen. Sollte auch dies aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich sein, haben Albig und der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager eine Große Koalition nicht generell ausgeschlossen.

Die FDP mit könnte ihre Serie von Niederlagen stoppen - für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition wird es aber wohl nicht reichen. Kubicki wirbt für ein Jamaika-Bündnis von CDU, Liberalen und Grünen. Eine klassische Ampel mit SPD, Grünen und FDP wäre ebenfalls denkbar. Der Linken droht nach nur zweieinhalb Jahren im Parlament das Aus, während die Piraten ihren Siegeszug fortsetzen dürften.

Wie auch immer die Wahl ausgeht: Die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich kaum verändern. Weder das rechte noch das linke Lager kann rein rechnerische die Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer erringen. Rot-Grün verfügt in der Länderkammer derzeit über 19 Stimmen. Auch wenn es dem Tandem mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbundes (SSW) gelingt, die schwarz-gelbe Koalition in Kiel abzuwählen, würden SPD und Grünen nur vier Stimmen dazugewinnen. Sollte umgekehrt der nach Umfragen unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Schwarz-Gelb Schleswig-Holstein halten kann und Rot-Grün in der kommenden Woche die sechs Stimmen aus NRW an CDU und FDP verliert, reicht es mit dann 31 Stimmen auch nicht für eine Dominanz der Liberal-Konservativen im Bundesrat.

Mängel im Wahlrecht ausgeräumt

Die Landtagswahl findet früher als ursprünglich geplant statt. Das Landesverfassungsgericht hatte 2010 gravierende Mängel am bisherigen Wahlrecht festgestellt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Regulär wäre erst 2014 ein neuer Landtag gewählt worden.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten, auf die SPD entfielen damals 25,4 Prozent. Die Grünen erreichten 12,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent. Die Linkspartei kam auf 6,0 Prozent der Stimmen, der SSW auf 4,3 Prozent und die Piratenpartei auf 1,8 Prozent.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/rts/AFP

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