Inmitten der Regierungskrise Wahlfälschungen in Rumänen
22.11.2009, 10:44 UhrIn einer von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl stimmen die Rumänen über einen neuen Staatschef ab. Die Polizei registriert hunderte Anzeigen über angebliche Manipulationen und leitet in 14 Fällen Strafverfolgung ein. Positiv vermerkt wird die hohe Wahlbeteiligung.
Der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu hofft auf eine Wiederwahl. Seine stärksten Konkurrenten sind der Sozialist Mircea Geoana und der Liberale Crin Antonescu. Eine Entscheidung dürfte erst bei einer Stichwahl am 6. Dezember fallen, weil laut Umfragen keiner der insgesamt zwölf Präsidentenkandidaten im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erreichen dürfte.
Die Polizei verhängte unter anderem Geldstrafen gegen zwei Wähler, die erwischt worden waren, als sie ihren angekreuzten Stimmzettel mit dem Handy fotografierten. Dieser Vorgang ist Teil einer bekannten Stimmenkaufprozedur. Der Wähler präsentiert das Foto seines Stimmzettels, zum Beweis dafür, dass er für den "richtigen" Kandidaten gestimmt hat und kassiert dafür Geld von der entsprechenden Partei.
Organisierte Wahlfälschung
Am Vortag hatte die rumänische Internet-Zeitung "hotnews.ro" über Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Ortsvereinen der Sozialisten, Liberalen und Bürgerlichen berichtet. Danach sollen die Aktivisten dieser Parteien massenhaft Autos organisiert haben, um gekaufte Wähler zu den Wahllokalen zu bringen. Die Polizei hat landesweit hunderte Kontrollposten installiert, um "Wahltourismus" in Reisebussen zu verhindern.
"Wahltourismus" ist in Rumänien möglich, weil die Abstimmung nicht ausschließlich am Wohnort stattfinden muss. Landesweit stehen insgesamt 3359 Sonder-Wahllokale zur Verfügung, für Wähler, die am Wahltag im Land auf Reisen sind. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten nach Angaben des Zentralen Wahlbüros landesweit rund 170.000 Rumänen bei diesen Sonder-Wahllokalen ihre Stimme abgegeben.
Die Medien befürchteten, dass es massiv zu Doppel-Stimmabgaben kam. Am Sonder-Wahllokal im Bukarester Hauptbahnhof hatte sich eine lange Warteschlange von "Reisenden" ohne Gepäck gebildet, die bis zu fünf Stunden auf die Stimmabgabe warteten. Im Bukarester Vorort Voluntari registrierten die Medien am Sonder-Wahllokal unerklärliche Massen von Touristen aus Ostrumänien.
Quelle: ntv.de, dpa