Politik

Wahl-Talk bei "Anne Will" Wann werden wir wieder regiert?

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Anne Wills Gäste, von links nach rechts: Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt, Volker Bouffier, Olaf Scholz und Albrecht von Lucke

(Foto: NDR/Dietmar Gust)

Das Superwahljahr 2017 ist seit Sonntag zwar offiziell vorbei, beschäftigen wird es uns wohl aber noch bis Weihnachten: Mit einer schnellen Einigung in den Jamaika-Verhandlungen rechnet niemand, die Niedersachsenwahl verschärft die Situation.

Vier Landtagswahlen und eine Bundestagswahl sorgen dafür, dass man 2017 mit Fug und Recht als Superwahljahr bezeichnen kann. Irgendwann ist dann aber auch mal gut findet Anne Will und möchte von den Gästen ihrer sonntäglichen Talkrunde wissen: "Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?" Wahrscheinlich nicht, müsste die Antwort richtigerweise wohl lauten - schließlich dürften die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit FPD und Grünen für die Union nach der krachenden Niederlage in Niedersachsen noch schwieriger geworden sein. Weil sich mit einem knappen "Nein" keine 60 Minuten Sendezeit füllen lassen, diskutieren Wills Gäste trotzdem angeregt miteinander - meistens um den heißen Brei herum.

Im Studio Platz genommen haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, der Publizist Albrecht von Lucke sowie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.

"Eine Ampel in Niedersachsen wird es mit uns nicht geben", untermauert Kubicki zu Beginn der Sendung die Position seiner Partei. Zwar haben die Parteien immer wieder betont, Landes- und Bundespolitik nicht vermischen zu wollen, mehr noch als mit den inhaltlichen Unterschieden zu den Grünen auf Landesebene dürfte die klare Absage der FDP aber vor allem ein Signal an die CDU sein: Schaut her, wir gehen nicht mit der SPD ins Bett, sondern heben uns für euch auf.

Die "Festung Europa" als salonfähiges Modell

Zumindest bei Volker Bouffier stößt der FDP-Politiker damit auf Zustimmung: "Wir sollten die Gespräche, so schwierig sie sind, nicht in dem Bewusstsein führen, dass das eine Notlösung ist. Wir sollten auch die Chancen erkennen, die die Unterschiede der Parteien mit sich bringen." Der hessische Ministerpräsident skizziert das Bild einer Regierung, die ein breites politisches Spektrum abbildet, in der sich die Strömungen von links und rechts gegenseitig beflügeln statt bekämpfen. Albrecht von Lucke sieht das dagegen ganz anders: "Es existiert fast schon ein Zustand der Regierungsunfähigkeit", malt der Journalist die nahe Zukunft mit düsteren Farben aus. "Wenn Herr Seehofer oder Herr Söder irgendwann die rechte Mitte sein wollen, wo die 'Festung Europa' ein salonfähiges Modell ist, wird es schwer für die linke Mitte, die die Grünen laut Herrn Özdemir ja sein wollen."

Zwar sitzt an diesem Abend kein CSU-Politiker in der Runde, einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Grabenkämpfe liefern Kubicki und Göring-Eckardt aber schon mal frei Haus. "Im März 2018 müsste das Aussetzen des Familiennachzugs verlängert werden", spricht die Grünen-Vorsitzende eines der großen Streitthemen der anstehenden Koalitionsgespräche an. "Und ich sehe nicht, wie es dazu eine Mehrheit im Bundestag geben soll. Mit uns gibt’s die garantiert nicht." Laut Kubicki würde sich die FDP zwar darauf einlassen, den Familiennachzug wieder einzuführen, aber nur "wenn die Grünen bereit sind, Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller abzuschieben und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten." Ein Kompromiss, der zumindest nach jetzigem Stand kaum machbar scheint. Der schwierigste Verhandlungspartner sitzt also noch nicht einmal mit am Tisch und schon wirkt Jamaika wie ein gordischer Knoten.

"Die Fliehkräfte sind so groß, dass das ganze Gebilde schon nach einer Woche in die Luft fliegen könnte", glaubt auch von Lucke, der Neuwahlen für realistischer als eine schwarze Ampel hält. In dem Fall könnte dann vielleicht auch ein SPD-Politiker wieder etwas zum Gespräch beitragen, an diesem Abend hat Olaf Scholz dagegen nichts von Substanz zu sagen. Stattdessen beschränkt sich der Hamburger auf Sticheleien und freut sich auf den Zwist zwischen FDP und Grünen, "einer Partei für Besserverdiener und einer für Besserwisser."

Wie heftig gestritten wird, dürfte sich ab Mittwoch zeigen: Dann will die CDU separat mit Grünen und FDP reden, am Freitag sollen dann alle vier möglichen Koalitionspartner zum ersten Mal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammenkommen. An eine schnelle Einigung, wenn überhaupt, glauben die Wenigsten. Falls die Frage in der Willschen Talkshow kommende Woche "Wann wird mal wieder Politik gemacht?" lautet, dürfte die Antwort also bereits jetzt schon feststehen: "Wahrscheinlich nicht vor Weihnachten."

Quelle: n-tv.de

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