Politik

Historische Abwahl im Ausschuss Warum Stephan Brandner gehen soll

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Der "Pöbler aus dem Landtag" - so hat sich Stephan Brandner einmal selbst beschrieben.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt werden. Es ist ein Novum in der Geschichte des Parlaments. Brandner hatte in der Vergangenheit mehrfach mit menschenverachtenden Bemerkungen für Empörung gesorgt.

Erstmalig in der Geschichte des Bundestages soll am Mittwoch der Vorsitzende eines Ausschusses abgesetzt werden. Die Obleute aller Fraktionen im Rechtsausschuss haben einen entsprechenden Antrag gestellt; aller Fraktionen, bis auf die der AfD - der gehört Stephan Brandner an. Da es einen solchen Fall zuvor noch nie gab, musste sich vergangene Woche der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments zunächst mit der Frage beschäftigen, ob das überhaupt möglich ist. Das Ergebnis: Ja, Brandner kann mit der Mehrheit der Stimmen abgewählt werden. Doch warum ist der Mann in dem Gremium überhaupt in Ungnade gefallen?

Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg bei Twitter mit dem Begriff "Judaslohn" gekennzeichnet. Lindenberg hatte sich zuvor schockiert gezeigt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen. Brandner wurde anschließend vorgeworfen, er spiele mit antisemitischen Ressentiments. Doch es ist nicht das erste Mal, dass der AfD-Politiker wegen menschenverachtender Bemerkungen massiv in die Kritik gerät.

Zurückhaltung war nie die Strategie des Rechtsanwalts. In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Thüringen sammelte er 32 Ordnungsrufe, die er damals wie Trophäen auf seiner Internetseite auflistete. In derselben Zeit erhielten alle anderen 88 Abgeordneten zusammengerechnet 42 Ermahnungen. Zwei Mal wurde er des Saals verwiesen, einmal, weil er im Zusammenhang mit den Grünen von "Klimaschutz, Kinderschändern und Koksnasen" sprach. Bei seiner Abschiedsrede bezeichnete er sich selbst nicht ohne Stolz als "Pöbler aus dem Landtag". Kurz bevor er dann als Abgeordneter in den Bundestag einzog, bezeichnete er Gegendemonstranten bei einem Auftritt in Jena als "Ergebnis von Sodomie und Inzucht". Den damaligen Justizminister Heiko Maas nannte er ein "Ergebnis politischer Inzucht". Zudem forderte er, Kanzlerin Angela Merkel, die er als "Fuchtel" bezeichnete, mindestens 35 Jahre "in den Knast" zu schicken.

Von "Judaslohn" sprachen auch andere Politiker

In sozialen Medien ist Brandners Strategie ebenfalls traditionell eine Mischung aus Provokation, Tabubruch und Lüge. Regelmäßig lässt er sich etwa von einer Parteikollegin auf seinem Youtube-Kanal zu seiner Politik interviewen. Nach der Thüringen-Wahl sagte er dort, die FDP sei "völlig abgeschmiert" und die Grünen hätten nur 5,2 Prozent statt der "20, 30, 100 Prozent" geholt, die Prognosen vorhergesehen hätten. In Wahrheit hat die FDP ihr Ergebnis verdoppelt. Die Grünen lagen in den letzten Umfragen vor dem Wahltermin bei rund sieben Prozent. Sprüche klopfen kann Herr Brandner und dafür ist seine Youtube-Präsenz anscheinend auch da. Der Name des Kanals lautet übrigens "Brandheiß" - wohl als Anspielung auf seinen Namen. Einen Einblick in sein Frauenbild lieferte Brandner wiederum auf seinem Twitter-Kanal. Dort lobte er die Moderatorin einer AfD-Veranstaltung Ende Oktober als "tolles Moderationsschneckchen".

Der Begriff, den Brandner nun verwendet hat - "Judaslohn" -, rührt daher, dass der Apostel Judas Ischariot Jesus verraten und dafür Geld erhalten haben soll. Die Metapher ist ein fester Topos in Literatur, Kunst und auch der Politik. Vor Brandner hatten in der politischen Debatte auch Karl Lauterbach von der SPD, Reinhard Löffler von der CDU, Rainer Brüderle von der FDP sowie die Grünen-Politiker Johannes Remmel und Jerzy Montag den Begriff verwendet. Der Sänger Marius Müller-Westernhagen, der in den 70er-Jahren mit Udo Lindenberg in einer WG wohnte, veröffentlichte 1994 den Song "Judaslohn". Das Wort wurde aber in der Vergangenheit auch schon wiederholt von antisemitischen Hetzern verwendet. Antijüdisch instrumentalisiert wurde der Begriff etwa in der Dreyfus-Affäre Ende des 19. Jahrhunderts, als antisemitische Zeitungen weite Teile der französischen Bevölkerung gegen die Minderheit aufhetzten.

Der Reflex der AfD auf die Vorwürfe gegen Brandner war vorhersehbar. Die Partei führt an, oben genannte Politiker hätten den Begriff ja auch ohne Konsequenzen verwendet. Doch Brandners Gegnern im Ausschuss geht es nicht allein um diese Äußerung. In dem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken heißt es, mit der "Übernahme des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden geht eine besondere Verantwortung einher". Der Vorsitzende sei "Repräsentant des gesamten Parlamentsorgans Rechtsausschuss" und müsse sowohl Bürgern und Vertretern des öffentlichen Lebens respektvoll begegnen als auch den Ausschuss unparteiisch leiten und nach außen vertreten können. Diese Eigenschaften fehlen Brandner nach Ansicht der fünf Obleute grundsätzlich. Es geht anscheinend um das Gesamtpaket.

Todesstrafe wiedereinführen?

Und den Vorwurf, mit antisemitischen Ressentiments zu zündeln, muss er sich nicht zum ersten Mal anhören. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle hatte er bei Twitter Verwunderung darüber verbreitet, dass Politiker mit Kerzen vor Synagogen und Moscheen "rumlungerten", obwohl die Opfer ja "Jana, eine Deutsche" und "Kevin S., ein Bio-Deutscher" waren. Dafür erntete der Anwalt massive Kritik, der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) forderten bereits damals seinen Rücktritt.

Beim DAV hat Brandner einschlägige Erfahrungen. Dort wurde er beim Neujahrsempfang dieses Jahres vom damaligen Verbandschef Ulrich Schellenberg vor versammelter Mannschaft massiv kritisiert. Auch damals hatte Brandner eine Botschaft eines Parteikollegen weiterverbreitet und damit Einblicke in sein Menschenbild geliefert. Der hatte angesichts der Wiedereinreise eines abgeschobenen Kameruners gefordert, es dürfe "kein Tabu" sein, in Deutschland die Todesstrafe wieder einzuführen. Diese Idee gefiel Brandner offenbar.

Auf Landesebene hat die AfD erst am Dienstag einen Ausschussvorsitzenden verloren. Joachim Paul wurde in einer Sondersitzung des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP vom Vorsitz abgewählt. Der AfD-Politiker, der zu den prominentesten Vertretern seiner Partei in dem Bundesland gehört, soll unter Pseudonym für ein NPD-nahes Magazin geschrieben haben. Recherchen von NDR, SWR sowie der "Tageszeitung" erhärteten den Verdacht. Paul soll dazu, auch im Ausschuss, mehrfach die Unwahrheit gesagt haben. In den Beiträgen unter dem entsprechenden Pseudonym ist unter anderem die Rede davon, dass im Rechtswesen "die Höhe der Strafe" nicht "aus der Gewalttat, sondern aus der politischen Haltung des Angeklagten", resultieren müsse.

Quelle: n-tv.de