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Polizeieinsatz kurz vor Gipfelbeginn. Der Tagungsort ist in unmittelbarer Nähe des autonomen Zentrums "Rote Flora".
Polizeieinsatz kurz vor Gipfelbeginn. Der Tagungsort ist in unmittelbarer Nähe des autonomen Zentrums "Rote Flora".(Foto: imago/xim.gs)
Mittwoch, 05. Juli 2017

Das muss man zum Gipfel wissen: Warum tagen die G20 nicht auf Helgoland?

Von Issio Ehrich

Die Staatschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte treffen sich in Hamburg. Hinzu kommen 6000 Delegierte und bis zu 100.000 Demonstranten. Ein Megagipfel, der Fragen aufwirft.

Warum findet der Gipfel ausgerechnet in Hamburg statt?

Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, machte kürzlich einen Witz: "Der ideale Austragungsort aus polizeilicher Sicht wäre sicher Helgoland gewesen", sagte der Mann, der beim G20-Gipfel in Hamburg für Sicherheit sorgen soll. Viele fragen sich aber im vollen Ernst, warum die Riesenveranstaltung ausgerechnet in der Hansestadt und in unmittelbarer Nähe der "Roten Flora" stattfinden muss, dem hiesigen Zentrum der linksautonomen Szene.

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Ein weniger exponierter Standort, wie etwa das bayerische Schloss Elmau, das 2015 den G7-Gipfel beheimatet hat, ist aber nur vermeintlich ein besser geeigneter Ort. Das hat vor allem logistische Gründe: Statt sieben Staats- und Regierungschefs geht es nun um 20.

Zu den Spitzenpolitikern gehören rund 6000 Delegierte und Sicherheitspersonal. Die lassen sich schwerlich in der Provinz unterbringen und schon gar nicht auf der Insel Helgoland - zumindest, wenn eine gewisse Nähe zum Tagungsort gefragt ist.

Es lässt sich sogar darüber streiten, ob ein Ort wie Schloss Elmau zwingend sicherer sein muss als Hamburg. In der Hansestadt sieht das Sicherheitskonzept für 20 Spitzenpolitiker rund 20.000 Polizisten aus dem ganzen Land vor. In Bayern hielt man damals 17.000 Landespolizisten plus 2500 Bundespolizisten für nötig, um sieben Männer und Frauen zu schützen. Das weitläufige, bewaldete Gebiet voller Berge und Täler ist unübersichtlich und unwegsam, also nur mit viel Personal zu schützen.

Die Bundesregierung führt abgesehen von der Logistik an, dass ihr das Symbol der Hafen- und Handelsstadt als "Tor zur Welt" wichtig ist. Eine kleine Spitze angesichts zunehmender Nationalstaaterei einiger G20-Staaten.

Wer protestiert? Und gegen was?

Der Protest in Hamburg dürfte gewaltig ausfallen. Allein für die Großdemo "Grenzenlose Solidarität statt G20" am Samstag wird mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet. Insgesamt sind rund 30 Proteste und Kundgebungen angemeldet.

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Vor dem Gipfel entstand bei einigen Beobachtern der Eindruck, es handle sich um pauschale Ablehnung des Treffens der Spitzenpolitiker. Zwar gibt es auch Kräfte, die eine Zusammenkunft der Politiker grundsätzlich ablehnen - ganz im Sinne eines fundamentalen Systemputsches. Sie behaupten, dass Gespräche "dieser Runde" ohnehin nichts brächten. Doch einem großen Teil der "Gipfel-Gegner" geht es eher darum, die G20-Staaten auf den ihrer Meinung nach richtigen Kurs zu lenken - sei es nun in Fragen des Klimawandels oder des Finanzmarktes. Den Dialog der Staatschefs halten sie grundsätzlich für richtig, sie kritisieren nur deren Politik.

Der Großteil der Demonstranten gilt als friedlich. Doch Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 8000 militanten Aktivisten, die demnach von der "Interventionistischen Linken" und dem "Roten Aufbau Hamburg" angeführt werden. Die Hamburger Polizei hat deshalb eine umstrittene 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone rund um die Tagungsorte und die Zufahrt vom Flughafen festgelegt. Nach zähem juristischen Gezerre lässt sie außerhalb dieser Zone auch ein Protestcamp zu - allerdings ohne Übernachtungsmöglichkeiten. Ein Camp mit Schlafplätzen gilt in den Hamburger Behörden als "unvertretbares Sicherheitsrisiko". Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass es auch zu Zusammenstößen zwischen linken Kurden und rechten türkischen Nationalisten kommen könnte. Mit Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei steht ein denkbar umstrittener Staatschef auf der Gästeliste.

Welche Politiker stehen im Mittelpunkt?

Das sind die G20
  • Deutschland
  • USA
  • Russland
  • China
  • Türkei
  • Saudi-Arabien
  • Japan
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Italien
  • Kanada
  • Südkorea
  • Argentinien
  • Mexiko
  • Brasilien
  • Südafrika
  • Australien
  • Indien
  • Indonesien
  • Europäische Union

Die G20 stehen für 64 Prozent der Weltbevölkerung.

Der Großteil der Aufmerksamkeit dürfte dieses Mal aber vor allem zwei Männern zuteilwerden: Donald Trump und Wladimir Putin. In Hamburg werden sich der amerikanische und der russische Präsident erstmals begegnen - sogar bei einem offiziellen bilateralen Gespräch. Das Treffen könnte aufgeladener kaum sein. Vor allem wegen des Syrien-Konflikts sind die Beziehungen der beiden Länder so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Und eine Wiederannäherung ist schwer. Trump plagt zu Hause die Debatte über russische Wahlbeeinflussung zu seinen Gunsten. Allzu große Freundlichkeiten dürften der Kritik seiner politischen Gegner Nährstoff bieten.

Besonders aufmerksam werden die Augen der Beobachter auch auf den türkischen Präsidenten Erdogan gerichtet sein. Der ist erstmals in Deutschland, seit er hiesigen Behörden wegen verbotener Wahlkampfauftritte türkischer Politiker "Nazi-Praktiken" vorwarf.

Mittendrin wird die Gastgeberin des Gipfels, Kanzlerin Angela Merkel, stehen. Die CDU-Politikerin wird mitunter schon als "Anführerin der freien Welt" gehandelt, seit die USA unter Trump auf "America first" setzen. Doch kann ihr in Hamburg gelingen, was unmöglich erscheint? Gemeint ist, die vielschichtigen Interessen der G20 zu bündeln und in ein griffiges und wirksames Abschlussdokument zu überführen.

Um welche Themen geht es?

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gelang Merkel noch eine Sensation. Sie rang dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush ein Zugeständnis ab. Der stimmte (wenn auch zurückhaltend) zu, dass die führenden Industrienationen etwas gegen den Klimawandel tun müssten, um die Erderwärmung auf maximal 2,5 Grad Celsius zu beschränken. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum als Triumph gefeierten Pariser Klimaabkommen von 2015, das die Obergrenze auf 2 Grad festgelegt hatte. Ausgerechnet das steht jetzt durch Trump auf dem Spiel. Der US-Präsident will aus dem Abkommen aussteigen.

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Merkel glaubt offenbar selbst nicht daran, dass sie ihn umstimmen kann: "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagte sie. Als Erfolg gilt deshalb schon, wenn es Merkel gelingt, deutlich zu machen, dass 19 von 20 Akteuren sich klar zu dem Abkommen bekennen - und Trump isoliert dasteht.

Ähnlich kritisch ist die Lage beim Thema Freihandel. Merkel pocht auf offene Märkte und verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards enthalten sind. Ein Ziel, das nur bedingt mit Trumps "America first" in Einklang zu bringen ist.

Natürlich wird es auch wieder um die Finanzmärkte gehen. Deswegen wurde das Forum schließlich 1999 geschaffen und 2008 weiter gestärkt. Auch Afrika wird eine große Rolle spielen. Insbesondere die europäischen Staaten haben ein Interesse daran, Fluchtursachen zu bekämpfen. Weitere Themen: Digitalisierung, Gesundheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Bei früheren Gipfeln hatten sogenannte Gipfel-Sherpas meist schon lange vor dem Treffen der G20 das Abschlusskommuniqué zumindest in groben Zügen ausverhandelt. Das ist diesmal anders. Trump ist auch für die G20 eine Zäsur. Gut möglich, dass am Ende nur eine ausgesprochen luftige Abschlusserklärung steht. Denn in die wird nur aufgenommen, was alle Mitglieder der G20 einstimmig akzeptieren.

Bringen G20-Gipfel überhaupt etwas?

Aus der Bundesregierung heißt es dazu: "Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung, die eine erhebliche politische Bindungswirkung hat." Wichtig ist bei dieser Formulierung das Wort "politische". Anders als die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats sind G20-Beschlüsse nämlich nicht völkerrechtlich verpflichtend. Es gibt auch kein offizielles Monitoring der Umsetzung.

Trotzdem gab es schon Fälle, in denen Zugeständnisse der Staats- und Regierungschefs tatsächlich im nationalen Recht verankert wurden. Das prominenteste Beispiel ist der sogenannte Dodd-Frank Act, ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das die wilden Finanztricks eindämmen sollte, die 2007 zur Subprime- und dann zur Finanzkrise geführt haben. Das Gesetz basierte in großen Teilen auf Beschlüssen der G20.

Das größte Hindernis für die Wirksamkeit ist aber auch nicht die rechtliche Verbindlichkeit der Abschlusserklärungen, sondern die Einigkeit der Mitglieder. Auch die Macht des UN-Sicherheitsrats ist schließlich vor allem aus einem Grund so begrenzt: dem Veto-Recht der ständigen Mitglieder. Die Folgen sind unter anderem in Syrien und der Ukraine zu beobachten.

Quelle: n-tv.de

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