Politik

Briten "bewundern" deutschen Geheimdienst Was kann und darf der BND?

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Eine Kamera-Drohne schwebt während einer Demo vor dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neue Geheimdokumente zeigen: Schon vor Jahren konnte der Bundesnachrichtendienst Daten aus Glasfaserkabeln analysieren – viel besser als der mächtige britische Dienst GCHQ. Die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen: Kann der BND mehr, als er verrät? Und tut er mehr, als er darf?

Während der britische Geheimdienst GCHQ sein Überwachungsprogramm Tempora entwickelte, schaute er neidisch nach Deutschland. Mit Tempora wollten die Briten alle Daten abgreifen, die über Glasfaserkabel versendet werden. Im Jahr 2012 erlaubten es ihre Computersysteme, bis zu 10 Gigabit Daten pro Sekunde zu analysieren. Der deutsche Nachrichtendienst BND schaffte schon 2008 das Vier- bis Zehnfache dieser Menge. "Daher die Bewunderung für den BND", schreibt die britische Zeitung "Guardian", wieder einmal unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden, die dieser auf den Computern des US-Geheimdienstes NSA fand.

Die neue Enthüllung wirft erneut die Frage auf, mit welchen Methoden der BND selbst arbeitet und ob er damit deutsches Recht bricht.

Zunächst einmal muss dazu klargestellt werden, dass die neueste Snowden-Enthüllung nicht etwa ein deutsches Tempora bedeuten, auch wenn der "Guardian" das andeutet. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Tempora als einen "Hollywood-Alptraum" bezeichnet, schreibt die Zeitung. Doch die Deutschen täten genau das gleiche.

Speicherung von Daten ist etwas anderes als das Anzapfen von Leitungen

Der entscheidende Unterschied: Der BND zapft zwar laut Bericht Glasfaserkabel an, doch es ist nicht die Rede davon, dass diese Daten auch gespeichert werden. Mit seinem Tempora-Programm sichert der britische Geheimdienst alles, was aus dem Land heraus oder in es hinein gesendet wird – und das für bis zu 30 Tage. Dafür sind riesige Server mit einer gigantischen Speicherkapazität notwendig. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass der BND eine ähnliche Infrastruktur besitzt.

Warum ist dieser Unterschied so wichtig? Die gezielte Überwachung Terrorverdächtiger ist in Deutschland kaum umstritten. Was ein Großteil der Deutschen und ihrer Politiker ablehnt, ist die anlasslose Speicherung von Daten, wenn es etwa um das automatische Auslesen von PKW-Nummernschildern geht oder die Vorratsdatenspeicherung, bei der Telefonkonzerne aufzeichnen sollen, wann wer mit wem telefoniert hat. Aus solchen Daten lassen sich Profile erstellen, die ein genaues Bild vom Leben eines Menschen zeichnen und damit seine Privatsphäre verletzen. Häufig werden diese Methoden mit Rasterfahndungen verglichen, bei denen gegen eine große Zahl von Menschen ermittelt wird, um einen Einzelnen zu fassen. Die Deutschen wollen sich nicht unter einen solchen "Generalverdacht" stellen lassen.

Wenn die Daten aus den Glasfaserkabeln aber nicht massenhaft gespeichert werden, lässt sich damit auch keine Rasterfahndung einleiten. Die Überwachung der Kabel kann stattdessen dazu dienen, etwa die Gespräche von zuvor ausgewählten Verdächtigen mitzuschneiden. Eine solche gezielte Fahndung ist geradezu eine Forderung der Kritiker der Massenüberwachung.

Zwielichtige Zusammenarbeit

Also alles in Ordnung? Absolut nicht. Der aktuelle Artikel im "Guardian" spricht auch davon, dass der britische Geheimdienst dem deutschen bei der Änderung von Gesetzen geholfen habe. "Wir haben dem BND assistiert, als er für eine Reform und eine Neuinterpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland argumentierte", zitiert die Zeitung einen Bericht des GCHQ. Das lässt den Schluss zu, dass der BND daran arbeitet, seine Kompetenzen auszuweiten – und zwar nicht, weil er den Bedarf für die deutsche Sicherheit sieht, sondern weil der GCHQ seine Datenspeicher mit deutschem Material füttern möchte.

Insgesamt wirkt die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste zwielichtig, wenn der potente britische Dienst erfolgreichen Lobbyismus in Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden macht. Selbstverständlich müssen Geheimdienste zusammenarbeiten – so, wie es Ministerien oder Verbände auch tun. Doch was der BND darf, und was nicht, muss in Deutschland geregelt und transparent gemacht werden. Und daran hapert es: Mit welchen Methoden der Dienst welche Daten erhebt, ist immer noch nicht klar.

Als im Sommer Details zur Zusammenarbeit zwischen BND und dem amerikanischen Dienst NSA bekannt wurden, gab es die Gelegenheit, für Offenheit zu sorgen. Damals gab Ronald Pofalla für die Bundesregierung das Credo aus, deutsche Dienste hielten sich an deutsches Recht. Doch solange das nicht nachprüfbar ist, bleibt die Aussage hohl. Welche Fähigkeiten hat der BND? Welche Personen nimmt er dabei ins Visier? Und wie wird sichergestellt, dass es keinen Missbrauch der Überwachungstechnik gibt? Das sind die Fragen, die die Bundesregierung beantworten sollte, anstatt sich hinter Phrasen zu verstecken.

Quelle: ntv.de

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