Brexit-Verhandlungspoker Was noch auf die EU zukommt
29.01.2020, 14:38 Uhr
Winterliche Stimmung in Großbritannien.
(Foto: dpa)
Es ist nun also endgültig: An diesem Mittwoch stimmt das Europaparlament am Abend über den Brexit-Vertrag ab. Damit wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen. Doch dann ist noch lange nicht Schluss. Wie geht es weiter in dem Geschacher zwischen Großbritannien und der EU?
31. Januar 2020
Um Mitternacht deutscher Zeit und 23 Uhr britischer Zeit endet nach 47 Jahren die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.
1. Februar 2020
Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bleibt vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.
10.-13. Februar
Das Europaparlament will bei seiner Plenarsitzung in Straßburg in einer Entschließung seine Position zu den Verhandlungen mit Großbritannien festlegen.
25. Februar 2020
Die EU-Europaminister verabschieden das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Die Gespräche über ein Handelsabkommen könnten damit im März starten. Für die Europäische Union werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.
1. Juli 2020
Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Handelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnson hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen und dies auch in das britische Austrittsgesetz schreiben lassen.
"Nach Kräften" wollen sich die EU und Großbritannien dafür einsetzen, schon bis zu diesem Termin ein Fischereiabkommen zu schließen. Damit soll laut der politischen Erklärung beider Seiten zu den künftigen Beziehungen sichergestellt werden, dass rechtzeitig "die Fangmöglichkeiten für das erste Jahr nach dem Übergangszeitraum" festgelegt werden können.
Oktober/November 2020
Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.
31. Dezember 2020
Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien zum Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt. Über viele Bereiche dürfte es aber weitere Verhandlungen geben, da diese in der kurzen Zeit bis Ende 2020 nicht alle geregelt werden können. Die Verhandlungen für Freihandelsabkommen dauern in der Regel Jahre.
Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP
