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Anke Rehlinger im "Frühstart" "Was nützt das günstigste Ticket, wenn kein Bus fährt?"

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Am Tankrabatt will die saarländische Ministerpräsidentin festhalten, sie fordert allerdings ein schnelles Handeln des Bundeskartellamtes, um die Preispolitik der Mineralölkonzerne zu überprüfen. Beim 9-Euro-Ticket sieht sie noch Gesprächsbedarf.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat sich gegen ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ausgesprochen, räumt aber ein, dass er sich auf die Spritpreise nicht so stark auswirkt wie erwartet. "Er dämpft den Preisanstieg, aber man hat sich mehr davon erhofft", sagte die SPD-Politikerin im "Frühstart" von ntv.

Rehlinger betonte, dass der Rohölpreis den aktuellen Preis an der Zapfsäule nicht rechtfertige. Daher müsse der Staat Instrumente prüfen, um Übergewinne der Mineralölkonzerne zu vermeiden. "Hier sollte es um Entlastungen gehen und nicht um Gewinne für Mineralölkonzerne." Aus einer ersten Emotion heraus könne man zwar auf die Idee kommen, den Tankrabatt abzuschaffen, so Rehlinger. Aber dann würden die Spritpreise schlagartig steigen.

Die Ministerpräsidentin forderte schnelles Handeln des Bundeskartellamts. "Wenn das Kartellamt zu der Auffassung gelangt, dass die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, muss man nochmal nachdenken, ob wir am Rechtsrahmen etwas ändern."

Ausbau des ÖPNV soll der Bund bezahlen

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Mit Blick auf das 9-Euro-Ticket, das wie der Tankrabatt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung gehört, sagte Rehlinger, die Länder würden mit dem Bund noch mal die Kosten dafür überprüfen, wenn die drei Monate vorbei seien, in denen das Ticket gilt. Ohnehin müssten die Länder mit dem Bund über die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus sprechen. "So nett das jetzt mit dem 9-Euro-Ticket ist, wenn das nicht nur ein Strohfeuer gewesen sein soll, dann werden wir über die Nachfolgekonzepte reden müssen", sagte Rehlinger. "Diejenigen, die jetzt Gefallen finden, wollen wir als Kunden im ÖPNV behalten." Für das 9-Euro-Ticket zahlt der Bund den Ländern 2,5 Milliarden Euro. Einige Länder befürchten jedoch, dass das nicht ausreicht.

Um den ÖPNV weiter attraktiv zu halten, müsse der Ausbau beschleunigt werden, sagte Rehlinger. "Was nützt das günstigste Ticket, wenn kein Bus fährt?" Dieser Ausbau werde "die nächste große Aufgabe sein, und dafür braucht man eine auskömmliche Finanzierung".

Quelle: ntv.de, dhe

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