Haushaltswoche im Bundestag Was war - außer Maaßen und Seehofer?
15.09.2018, 08:59 Uhr
Finanzminister Olaf Scholz am Freitag im Bundestag.
(Foto: dpa)
Manch einem mag es so vorgekommen sein, als habe der Bundestag eine Woche lang nur über Maaßen und Seehofer gesprochen. Ganz so war es aber nicht. Immerhin ging es um über 350 Milliarden Euro Steuergeld.
Schon vor dem Ende der Sommerpause zeichnete sich ab, dass dies eine spannende Sitzungswoche werden könnte. Aus spannend wurde aufregend: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister liegen im Clinch, Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen steht auf der Kippe. Es wurde laut im Bundestag, zum Teil beleidigend und es gab angesichts der hitzigen Debatte Fraktionen, die sich um den Blutdruck ihrer Redner sorgten.
Etwas in den Hintergrund gerückt ist bei der Diskussion um Chemnitz und Maaßen, warum sich das Plenum diese Woche eigentlich getroffen hat: um den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 zu besprechen. Es geht um 356,8 Milliarden Euro. Es lohnt sich also, genauer hinzusehen, was in den einzelnen Ressorts abseits des Merkel-Seehofer-Streits besprochen wurde.
Arbeit und Soziales
Der mit Abstand größte Teil des Etats für 2019 wird, wie in jedem Jahr, dem Ministerium für Arbeit und Soziales zugeteilt: 144,2 Milliarden Euro, über 40 Prozent des Gesamthaushaltes und mehr als dreieinhalb Prozent mehr als im Vorjahr.
Was will Arbeitsminister Hubertus Heil damit anfangen? Die Bürger sollen eine konkrete Entlastung zu spüren bekommen, in Form eines sinkenden Arbeitslosenbeitrags, kündigte der SPD-Politiker an. Der soll um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Einkommens sinken. "Der wirtschaftliche Erfolg kommt konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern an", sagte Heil im Bundestag.
Heil ist auch verantwortlich für die Rente, eines von derzeit vielen schwierigen Themen in der Großen Koalition. Die SPD will ein Rentenniveau für Jahrzehnte garantieren, die Union möchte das nicht. Daher lehnte sich der Minister bei seiner Rede nicht zu weit aus dem Fenster: Er räumte ein, dass es eine schwierige Aufgabe sei, Konsens bei dem Thema zu erreichen. Nach Schritten im laufenden und kommenden Jahr, der doppelten Sicherungslinie bei Rentenbeitrag und -niveau etwa, soll die Rentenkommission der Regierung Anfang 2020 Vorschläge für die weitere Zukunft machen. Außerdem kündigte Heil an, mit Sozialpolitik Populismus zu bekämpfen. "Politische Scharlatane" würden Ängste verbreiten, sagte er. "Wer das nicht will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können."
Kritik an Heil kam von Grünen und Linken. Sie warfen ihm vor, zu wenig gegen Kinder- und Altersarmut zu tun. Die FDP hielt der Koalition unsolide finanzierte Wahlgeschenke etwa durch die Mütterrente vor. Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt schließlich warf Heil und der gesamten Regierung eine "verdrehte linke Ideologie" vor. Nötig sei ein "Paradigmenwechsel": Millionen Migranten lebten von Hartz IV.
Verteidigung
Den zweitgrößten Posten im Haushalt soll das Ministerium von Ursula von der Leyen bekommen: 42,9 Milliarden Euro, 11,4 Prozent mehr als 2018.
Gleich mehrere Ressorts wurden von Merkels Ankündigung in ihrer Eröffnungsrede berührt, dass Deutschland nicht einfach wegsehen könne, wenn der syrische Machthaber Bashar al-Assad Giftgas einsetzt. Neben dem Außenminister Heiko Maas sah sich auch Ursula von der Leyen aufgefordert, in ihrer Rede dazu Stellung zu nehmen. Die Weltgemeinschaft dürfe das nicht "mit einem Achselzucken quittieren", sagte sie. Neben Diplomatie sei auch "glaubhafte Abschreckung" notwendig. Deutschland müsse auf einen solchen Fall vorbereitet sein.
An ihrer Haltung in dieser Sache musste die CDU-Politikerin Kritik aus allen Lagern einstecken. Die Linke Gesine Lötzsch warf ihr vor, sich US-Präsident Donald Trump als "willfährige Partnerin" anzudienen. "Abenteuerlich" sei von der Leyens Wunsch, sagte Gregor Gysi, "die Bundeswehr in Syrien einmarschieren zu lassen". Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner äußerte Zweifel, ob ein solcher Einsatz verfassungskonform wäre. AfD-Außenpolitiker Armin-Paulus Hampel zweifelte gar den Wahrheitsgehalt früherer Berichte über Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee an. Die SPD hatte dem Einsatz schon vor Merkels Rede eine Absage erteilt.
Verkehr und digitale Infrastruktur
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Ministerium sollen 29 Milliarden Euro bekommen, 11,4 Prozent mehr als 2018.
Ressortleiter Scheuer kündigte an, dass sein Ministerium den Ausbau der Infrastruktur im Land, der Autobahnen, der Glasfasernetze und die Beschaffung von 5G-Mobilfunktechnologie weiter forcieren werde. Seine engagierte Ansprache vermittelte den Eindruck, Deutschland bestehe nur noch aus Baustellen, Baggern und Glasfaserkabelrollen. Unnachgiebig zeigte sich der Verkehrsminister bei der Frage nach Diesel-Nachrüstungen. Er bleibt bei seiner Haltung: keine Hardware. Ausnahmen werde es nur geben, "wo es wirklich sinnvoll ist", etwa bei Bussen oder Feuerwehren. SPD, Grüne, FDP und Linke fordern die Nachrüstungen, die AfD ist dagegen.
Später verbreitete sein Sprecher allerdings ein Video, in dem Scheuer seine Haltung möglicherweise relativiert. "Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", sagte er darin. "Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller." Von Hardware-Nachrüstungen sprach Scheuer nicht direkt.
Bundeskanzlerin Merkel, die am Mittwoch im Bundestag über viele Themen gesprochen hatte, ließ das Thema übrigens aus.
Bildung und Forschung
18,1 Milliarden Euro sind für das Bildungsministerium eingeplant, rund vier Prozent mehr als im Vorjahr.
"Nägel mit Köpfen" will Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU ab kommenden Jahr in Deutschlands Schulen machen - sie sollen internetfähig werden. Fünf Milliarden Euro sollen dafür in fünf Jahren fließen, das erste Geld schon Anfang 2019. In ihrer Rede zeigte sie sich optimistisch, den Zeitplan einzuhalten.
Kritik kam nicht nur vom Koalitionspartner. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte, die soziale Herkunft entscheide immer noch stark über Bildungschancen. Frühkindliche Bildung müsse komplett kostenfrei sein. FDP und Grüne warfen Karliczek mangelnde Investitionen in Bildung und Forschung vor. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst war in ihrer Rede erst nach einer Ermahnung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in der Lage, sich zur Sache zu äußern. Vorher hielt Höchst einen Vortrag über "unsäglichen Regierungspopulismus".
Gesundheit
Das Ressort mit Gesundheitsminister Jens Spahn soll 15 Milliarden Euro bekommen, 0,4 Prozent mehr als 2018.
Der Minister versprach in seiner Rede eine Trendwende gegen den Pflegenotstand in Deutschland. In den Krankenhäusern werde ab 2019 anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanziert. In einem nächsten Schritt werde die Pflege ab 2020 völlig aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen, ergänzte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden.
Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, dass andere Berufe in den Krankenhäusern "außen vor" blieben. Auch Hebammen, Ärzte und Servicepersonal bräuchten Verbesserungen. Lötzsch und die Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner forderten Abhilfe gegen zu geringe Investitionen der Länder in die Infrastruktur der Kliniken, also in Gebäude und Geräte.
Spahn will Kritik, dass ein versprochener Stellenaufbau in der Altenpflege zu kurz springe, nicht zulassen. Ihm werde ständig entgegengehalten: "Reicht nicht, zu wenig, zu klein", sagte er und entgegnete seinen Kritikern: "Jede Reise beginnt in einem ersten Schritt." Nun solle es in der Altenpflege regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen.
Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu wenig gegen durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten zu schützen. Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen kommentierte dies mit den Worten, sie finde es "widerlich, dass Sie diese Krankheiten und diese Schicksale, die dahinterstehen, für Ihre Hasstiraden gegen Migranten missbrauchen".
Inneres, Bau und Heimat
6,6 Prozent mehr gehen an das Ministerium, rund 15,1 Milliarden Euro.
Seine mit Spannung erwartete Rede eröffnete Innenminister Seehofer mit einem "herzlichen Dank" für die Steigerung im Etat. Drei Bereiche erläuterte der CSU-Chef dann. "Wohnungsbau: die Frage unserer Zeit", sagte er und erhielt dafür sogar Applaus von den Linken. Sein Ministerium habe die "größte Wohnraumoffensive, die es jemals in der Bundesrepublik gab", gestartet. 2,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen.
Beim zweiten Bereich - Migration - hatte der Innenminister eine Überraschung dabei: Er verkündete, dass das Rückführungsabkommen mit Italien stehe. Allerdings fehlen noch die Unterschriften. Thema Nummer drei war die Kriminalität, die auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren sei, so Seehofer. Dennoch habe die Republik in den vergangenen Tagen erlebt, "dass ein starker Rechtsstaat eine starke Polizei braucht".
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
10,3 Milliarden Euro will der Bund Familienministerin Franziska Giffey zur Verfügung stellen, 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Auch die Rede der Familienministerin war noch geprägt von den Ereignissen in Chemnitz. Natürlich sei konsequente Strafverfolgung notwendig, sagte die Sozialdemokratin. "Aber Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern auch Prävention und Demokratieförderung." 115 Millionen Euro ihres Etats gehen an das Bundesprogramm "Demokratie leben", 32,5 Millionen zusätzlich will sie für die Gründung einer "Engagementstiftung" ausgeben, die ehrenamtlichen Einsatz im ländlichen Raum fördern soll.
Die SPD-Politikerin will die Kita-Betreuung verbessern und den Kinderzuschlag ausbauen. Elterngeld und Elterngeld Plus nannte sie als Erfolgsmodelle. Dafür möchte sie beim Bund für zusätzliche fünf Milliarden Euro werben, um Kita-Gebühren zu senken und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu ermöglichen.
Kritisiert wurde Giffey von der AfD für ihre Projekte zur Demokratieförderung. Der AfD-Abgeordnete Volker Münz warf der Ministerin vor, mit dem Programm auch linksextreme und islamistische Gruppen zu fördern. CDU und CSU betonten, Fördermittel dürften nicht nur eingesetzt werden, um Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern auch Linksextremismus, Salafismus und Islamismus.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drei Prozent mehr soll das Ministerium erhalten, insgesamt 9,7 Milliarden Euro.
Minister Gerd Müller von der CSU mahnte zu Anfang seiner Rede, dass sein Etat für viele Projekte nicht ausreiche. Er müsse bereits "Mittel zusammenkratzen". Gleichzeitig kritisierte er, dass die Rüstungsausgaben weltweit rapide steigen. "Wir könnten 50.000 Dorfapotheken in Afrika für den Preis eines einzigen Militärjets finanzieren", sagte Müller.
Er kritisierte, dass der Bundestag über einen möglichen Militäreinsatz in der syrischen Provinz Idlib rede, "dort sterben die Menschen aber bereits heute". Flucht und Migration waren häufig genannte Themen in der Sitzungswoche. Müller sagte dazu: "Ich sage allen, die in ihrer Rede Fluchtursachenbekämpfung fordern: Ich kann dringende Projekte nicht finanzieren."
Wirtschaft und Energie
Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll für sein Ressort 8,1 Milliarden Euro bekommen, es wäre damit das einzige Ministerium, das weniger Geld erhält als im Vorjahr.
Im Kern von Altmaiers Rede stand die Verteidigung gegen Kritik an der Räumung des Hambacher Forsts. Im rheinischen Braunkohlerevier halten Aktivisten einen Wald besetzt, der für den Abbau von Braunkohle gerodet werden soll. Altmaier sagte, dies sei eine "unternehmerische Entscheidung, die durch ein Parlament bestätigt ist". Er verwies darauf, dass sich die rot-grüne Landesregierung damals auf ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg geeinigt habe.
Finanzministerium
7,2 Milliarden Euro soll das Ministerium von Olaf Scholz bekommen, fast 10 Prozent mehr als 2018.
Scholz, dem die Ausarbeitung des Haushaltes obliegt, trat am Mittwoch direkt nach der Kanzlerin ans Pult. Er sprach weniger darüber, welche Pläne sein Ministerium habe, sondern machte eher Werbung für den Etatplan an sich. "Das ist ja doch etwas ganz Merkwürdiges", sagte der SPD-Politiker. Gerade in den reichsten Ländern der Erde schwinde bei vielen die Zuversicht. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Menschen mit Optimismus in die Zukunft blickten. Er sprach mehr als eine halbe Stunde und verwies dabei auf Fortschritte in den einzelnen Ressorts: unter anderem auf geplante Entlastungen für Familien, Anreize für den Wohnungsbau und zur Eindämmung steigender Mieten sowie geplante Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden.
Ernährung und Landwirtschaft
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrem Ressort sollen 6,2 Milliarden Euro zugeteilt werden. 3,8 Prozent mehr als 2018.
Klöckner hat während der Dürre im Hochsommer, die in vielen Landstrichen immer noch anhält, viel Aufmerksamkeit bekommen. Nicht wenige finden, dass sie mit ihrem Dürrehilfe-Paket einen guten Kompromiss gefunden hat. Sie nutzte die Rede im Bundestag, um die Millionenhilfen für notleidende Bauern noch einmal zu verteidigen.
Sie habe sich weder von voreiligen Forderungen noch von voreiligen Komplettverweigerungen leiten lassen, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Es gehe "um Steuergeld, um die Akzeptanz in der Gesellschaft, aber auch um das Image unserer Landwirtschaft".
Auswärtiges Amt
5,6 Milliarden Euro sind für das Außenministerium vorgesehen, 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Ansage der Kanzlerin, man könne sich nicht gänzlich aus dem Krieg in Syrien heraushalten, falls Giftgas eingesetzt werde, kommentierte Außenminister Heiko Maas schon kurz vor seiner Rede und warb dafür, sich bei der Entscheidung nicht unter Zugzwang setzen lassen. "Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten - und natürlich auch entlang des Völkerrechts", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
In seiner eigentlichen Rede dann war er zurückhaltender und sprach das Thema nicht mehr direkt an. "Natürlich beraten wir auch in der Bundesregierung, wie wir damit umgehen. Aber diese Frage werden wir beantworten, wenn sie uns gestellt wird", sagte er und betonte, dass für jeden Einsatz der Bundeswehr ein Mandat des Bundestags nötig sei.
Maas wehrte sich außerdem gegen Vorwürfe, Deutschland tue zu wenig für eine politische Lösung in Syrien. Seit Monaten spreche die Bundesregierung mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien sowie mit der Türkei und Russland, sagte er. Am Wiederaufbau in Syrien werde sich Deutschland aber erst beteiligen, wenn es einen politischen Prozess gebe. Man werde sich nicht beteiligen, solange es nur darum gehe, Baschar al-Assad und sein Regime in der Verantwortung zu halten.
Der SPD-Politiker betonte in seiner Rede auch, dass ein souveränes und starkes Europa die Antwort auf die internationalen Veränderungen sein müsse. "Die Antwort auf America First, Russia First und China First ist nicht Europe First, sondern Europe United", sagte er.
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Umweltministerin Svenja Schulze und ihr Ministerium sollen 2,3 Milliarden Euro bekommen. Das sind 14,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Kein anderes Ministerium bekommt eine so große Steigerung.
Die satte Erhöhung, sagte Schulze, sei für sie ein Beleg für die hohe Priorität der Umweltpolitik. "Mit diesem Haushalt kann das Umweltministerium den künftigen Herausforderungen begegnen", so die SPD-Politikerin. Als zentrales Thema der Zukunft bezeichnete sie den Umgang mit den Klimawandel. Als gutes Beispiel für den Kompromiss zwischen Ökologie und Sozialpolitik nannte sie die Arbeit der Kohlekommission.
578 Millionen aus ihrem Etat sollen für die Kosten des Atomausstiegs verwendet werden. Für Forschung sind 60 Millionen eingeplant, 56 Millionen für die Nationale Klimaschutzinitiative.
Kritik kam von der FDP. Die Abgeordnete Ulla Ihnen sagte, Schulze verwalte lediglich Projekte der Vorgängerregierung. "Wir vermissen neue Akzente." Sven-Christian Kindler von den Grünen sagte, "der Haushalt besteht zu 90 Prozent aus Altlasten und zu 10 Prozent aus Klimaschutz".
Justiz und Verbraucherschutz
Den kleinsten Etat erhält Justizministerin Katarina Barley und ihr Ministerium: rund 900 Millionen Euro, 10 Prozent mehr als 2017.
Die SPD-Ministerin rief in ihrer Rede zum Respekt für den Rechtsstaat auf. "Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten, und er darf nicht auf den schnellen Effekt abzielen, und er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen", sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erklärte hingegen: "Recht, Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Ordnung, dafür war Deutschland einst in der Welt bekannt. Verdammt lang her!"
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, warnte vor einer Veränderung der Stimmung in Deutschland. "So wenig wie das Rechtsgefühl bei Urteilen eine Rolle spielt, müssen wir wachsam sein, wenn dauerhaft die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden droht."
Quelle: ntv.de, mit dpa
