Politik

Zwei Jahre lang im BND spioniert Was weiß der Doppelagent?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen gesammelt und diese an einen US-Geheimdienst verkauft haben. Angeblich war er zwei Jahre lang Doppelagent und traf in Österreich auf seine Kontaktmänner. Die Bundesregierung nimmt den Fall sehr ernst.

Die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss war ohnehin schon etwas chaotisch. Mehrfach unterbrach der Vorsitzende Patrick Sensburg, weil die Abgeordneten zu einer namentlichen Abstimmung mussten. Um vom Sitzungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ins Plenum zu kommen, muss man erst drei Treppen nach oben nehmen, dann über eine Brücke im sechsten Stock über die Spree ins Paul-Löbe-Haus laufen, dort mit dem Lift sechs Etagen nach unten fahren und dann durch einen Tunnel in das Reichstagsgebäude gehen.

Im Visier von US-Geheimdiensten: Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses bei der Befragung von William Binney.

Im Visier von US-Geheimdiensten: Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses bei der Befragung von William Binney.

(Foto: imago/Martin Müller)

Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung bat die Parlamentarier am späten Nachmittag um eine gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste in Deutschland überwachen soll. Eine solche Sitzung gab es bislang noch nie. Unter der Presse herrschte Verwirrung, auch die Abgeordneten verstanden den Hintergrund zunächst nicht. Das Rechercheteam von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hat herausgefunden, worüber dort gesprochen wurde.

Festnahme am Mittwoch

Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND soll einem US-Geheimdienst Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss angeboten haben. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-Jährigen wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es nun, der BND-Mitarbeiter sei mehrfach befragt worden und habe mindestens einmal über Vorgänge aus dem NSA-Ausschuss berichtet. Laut "Spiegel Online" gab er geheime Unterlagen an einen amerikanischen Kontaktmann weiter und bekam dafür Geld.

Eigentlich habe die Bundesanwaltschaft einen Kontakt zum russischen Geheimdienst vermutet, in der Befragung dann aber die Verbindung zu dem US-Dienst festgestellt. Es könnte allerdings auch sein, dass der Festgenommene falsche Angaben machte, heißt es bei der "Süddeutschen Zeitung". "Spiegel Online" dagegen berichtet, dass er "offenbar" voll geständig sei.

Außerdem hieß es dort zunächst, dass der Mann in der Poststelle des BND gearbeitet habe. Nun heißt es, er sei in einer Fachstelle beschäftigt gewesen. Stimmen die sonstigen Angaben, dann suchte der Spion beim BND gezielt nach Informationen, die den NSA-Untersuchungsausschuss betreffen, und gab diese an seinen Kontaktmann weiter. Die Frage ist, welche Informationen der Verdächtige gesammelt hatte.

Laut "Bild"-Zeitung gehen die Vorwürfe gegen den BND-Mann noch wesentlich weiter, als dies "Spiegel Online" und "Süddeutsche Zeitung" darstellen: Demnach arbeitete er mindestens zwei Jahre lang als "Doppelagent". Seit 2012 speicherte er angeblich insgesamt 218 Geheimpapiere. Dreimal soll er Agenten in Österreich getroffen und ihnen für insgesamt 25.000 Euro Informationen verkauft haben. Darunter seien mindestens drei Dokumente aus dem NSA-Ausschuss gewesen.

"Neue Dimension der Spionage"

Dass die Amerikaner interessiert, was im NSA-Ausschuss vor sich geht, ist erwartbar. Zwar waren die Sitzungen bislang fast ausschließlich öffentlich, doch den USA geht es wahrscheinlich um zusätzliche Informationen, wie etwa die Kommunikation unter den Ausschussmitgliedern. Bei der gestrigen Befragung des ersten Zeugen William Binney gab es eine Frage, die dieser nur in nichtöffentlicher Sitzung beantworten wollte. Dabei ging es um Absprachen zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA zu der Zeit, in der Binney dort arbeitete, also bis 2001. Die Obleute der Parteien im Untersuchungsausschuss wurden mittlerweile mit Krypto-Handys ausgestattet. Damit können sie abhörsicher untereinander telefonieren.

Mehr ist zu dem Fall öffentlich bislang nicht bekannt. Die Bundesregierung spricht aber von einer "neuen Dimension der Spionage durch die USA". "Der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weitere offizielle Stellungnahmen der Regierung gibt es bislang nicht. Am Abend hatte Kanzlerin Angela Merkel noch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Dabei sollte es um die Ukraine gehen. Ob dann auch der Spionagefall Thema war, wollte Seibert nicht sagen.

In der "Süddeutschen Zeitung" heißt es: "Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit." Ironischerweise hatte William Binney noch kurz vor der gemeinsamen Sondersitzung von Kontrollgremium und Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die NSA auch bei der Ausspionierung von befreundeten Staaten keine Rücksicht kennt.

Quelle: ntv.de

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