Politik

Künast verzichtet Weg für Roth als Bundestags-Vize ist frei

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Claudia Roth auf dem Weg zur Fraktionssitzung

(Foto: dpa)

Die Grünen entgehen einem längeren Streit um die Kandidatur für das Bundestagspräsidium. Ex-Fraktionschefin Künast, die nach der Wahl ebenso wie scheidende Parteichefin Roth Ansprüche angemeldet hatte, zieht zurück.

Die Grünen stellen Claudia Roth als Vertreterin der Partei im Bundestagspräsidium. Ex-Fraktionschefin Renate Künast verzichtete in letzter Sekunde auf eine Bewerbung und ersparte ihrer Partei damit eine Kampfabstimmung um den prestigeträchtigen Posten. Die Fraktion nominierte Roth daraufhin mit einer Mehrheit von 54 der 63 Stimmen. Üblicherweise wählt das Plenum die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten.

Künast verkündete ihren Entschluss in der entscheidenden Fraktionssitzung am Morgen. Sie sagte laut Teilnehmern: "Die Welt wartet nicht auf diese Abstimmung."Bisher saß Katrin Göring-Eckardt auf diesem Posten, sie ist inzwischen Fraktionschefin. Die Union hat Norbert Lammert bereits erneut  als Bundestagspräsidenten nominiert, die Nominierung für das Präsidium des  Bundestages steht bei der SPD noch aus.

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober gewählt. Normalerweise entsendet jede Fraktion einen Stellvertreter in das Bundestagspräsidium. In der SPD gibt es aber bereits Überlegungen, zwei Vizeposten zu fordern. Dies war bereits während der großen Koalition ab 2005 der Fall.

Vizepräsidenten sind ordnende Kräfte im Parlament

Der Posten des Vizepräsidenten des Bundestages ist prestigeträchtig und heiß begehrt. Wie der Bundestagspräsident leiten auch seine Vizes abwechselnd die Parlamentssitzungen. Sie erteilen den Rednern das Wort, können es ihnen aber auch entziehen und generell für Ordnung in den Debatten sorgen: Sie dürfen Abgeordnete ermahnen und sie sogar bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschuss-Sitzungen ausschließen.

Insgesamt unterstützen die Stellvertreter die Arbeit des Bundestagspräsidenten. So trifft das Präsidium auch Personalentscheidungen für die Bundestagsverwaltung. Alle Vizes sitzen zudem im Ältestenrat des Bundestages, der Termine und Tagesordnungen vorschlägt und Streitigkeiten zwischen den Fraktionen schlichtet.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP