Politik

Ukraine-Krisentreffen in Berlin Weg zu neuer Waffenruhe ist frei

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Fabius, Lawrow, Steinmeier und Klimkin (v.l.) beantworteten nach dem Treffen die Fragen der Presse.

(Foto: dpa)

Nach dem Ende der Feuerpause werden die Sorgen um die Ukraine größer. Nach einem Krisentreffen in Berlin gibt es aber wieder etwas Hoffnung. Und immer deutlicher wird, dass Deutschland bei den Vermittlungsbemühungen eine entscheidende Rolle spielt.

Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben unter deutsch-französischer Vermittlung den Weg für einen Waffenstillstand in der Ostukraine freigemacht. In einer in Berlin vereinbarten Erklärung sprechen sich die vier Länder dafür aus, dass die sogenannte Kontaktgruppe noch vor Samstag zusammentritt, um eine beidseitige Waffenruhe auszuhandeln. "Es ist uns heute gelungen, in diesen Verhandlungen zu einer Einigung über ein Maßnahmenbündel zu kommen, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe bringen kann", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sprach von einer dramatischen Situation in der Ostukraine und der Gefahr einer weiteren Eskalation.

Steinmeier zufolge haben die Kämpfe massiv an Intensität gewonnen. Jetzt müssten auch die letzten Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Wir werden nicht nachlassen, (...) eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu suchen."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine Montagabend ausgelaufene Waffenruhe nicht verlängert mit der Begründung, dass Russland die dafür nötigen Bedingungen nicht erfüllt habe. Danach seien 30 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine gestorben und mehr als 100 verwundet worden, erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nach dem Treffen in Berlin. Er und sein russischer Kollege Sergej Lawrow warfen sich gegenseitig vor, für die Toten verantwortlich zu sein. An den Gesprächen nahm auch Laurent Fabius aus Frankreich teil.

Die neue Erklärung knüpft an eine Vereinbarung an, die die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten am Montag getroffen hatten. Danach soll Russland zum einen die Grenze besser überwachen, um Waffenschmuggel zu den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Dabei verpflichtet sich Russland zudem, der Ukraine Zugang zu den von Rebellen kontrollierten Grenzposten zu geben. Die OSZE wird aufgefordert, Personal für die Kontrollen bereitzustellen. Außerdem sollen alle Geiseln freigelassen werden und die Sicherheit von Journalisten in der Ostukraine gewährleistet werden.

Grenzsoldat erschossen

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Diese Aufnahme zeigt Zerstörungen in der Region Lugansk.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

In der Ostukraine kamen erneut Menschen bei schweren Kämpfen ums Leben. Ein Grenzsoldat wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums von Separatisten mit Mörsergranaten beschossen und dadurch getötet. Ein Kampfflugzeug vm Typ SU-24 sei durch einen Raketentreffer beschädigt worden. Den Piloten sei es aber gelungen, die Maschine wieder unter Kontrolle zu bringen und eine Stellung der Rebellen zu zerstören.

"Die Einsätze unseres Militärs sind effektiv und haben Resultate", erklärte der Ministeriumssprecher. Von den prorussischen Separatisten lag zunächst keine Stellungnahme vor. Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe im April bis Ende Juni gut 190 Mitglieder ukrainischer Sicherheitskräfte getötet worden, darunter 145 Soldaten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew erklärte, daneben seien hunderte Zivilisten und Rebellen umgekommen.

USA haben Verständnis für die Offensive

Während Deutschland und Frankreich immer wieder an Poroschenko appelliert haben, die Waffenruhe zu verlängern, zeigen die USA Verständnis für die neue Offensive der ukrainischen Armee. "Es braucht zwei, um eine Feuerpause einzuhalten", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Poroschenko habe das Recht, sein Land zu verteidigen.

Der neue ukrainische Präsident rechtfertigte die Offensive damit, dass die Separatisten die Feuerpause nicht für friedensfördernde Maßnahmen genutzt hätten. Im Gegenteil: Sie hätten die Angriffe auf Regierungstruppen fortgesetzt. Er warf Russland erneut vor, den Konflikt anzuheizen, was die Regierung in Moskau zurückweist. US-Außenminister John Kerry rief Lawrow in einem Telefonat erneut auf, die Unterstützung der Separatisten zu beenden. Der Nachschub mit Waffen müsse gestoppt und die russisch-ukrainische Grenze wirksam kontrolliert werden, erklärte das US-Ministerium. Zudem müssten alle Gefangenen freigelassen und die von den Rebellen kontrollierten Grenzübergänge den Sicherheitskräften übergeben werden.

Energie wird knapp

In der Ukraine macht sich unterdessen der Lieferstopp von russischem Gas immer stärker bemerkbar. Die Regierung in Kiew strebe deswegen an, den Notstand am Energiemarkt auszurufen, kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an. Sollte das Parlament den Vorstoß billigen, könnte die Regierung den nationalen Gasversorgern vorschreiben, an wen Gas zu welchem Preis zu liefern sei. Der russische Konzern Gazprom hatte wegen unbezahlter Rechnungen seine Erdgaslieferungen an die Ukraine vor zwei Wochen eingestellt. Nach Westeuropa fließt das Gas aus Russland nach offiziellen Angaben weiter ohne Einschränkungen.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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