Zusammenarbeit der Polizeibehörden Weißrussland lobt deutsche Hilfe
29.08.2012, 19:31 Uhr
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas.
(Foto: REUTERS)
Die Regierung in Weißrussland freut sich über die Hilfe der deutschen Polizei. Wie diese Hilfe aussieht, ist allerdings unklar: Berlin und Minsk weisen Berichte zurück, wonach die weißrussische Polizei mit Kampfausrüstung beliefert wurde.
Die autoritäre Führung in Weißrussland hat die umstrittene Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Bande unschädlich gemacht, die mehr als 30 Überfälle begangen habe, teilte das Innenministerium in Minsk mit.
Die Behauptung, die weißrussischen Sicherheitskräfte seien von deutschen Behörden mit "Helmen, Schilden, Schlagstöcken" ausgerüstet worden, entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte das Innenministerium. Die deutsche Polizei habe weißrussische Milizeinheiten lediglich bei der Beschaffung von Computern und Bürotechnik unterstützt.
Zudem habe es keine gemeinsamen praktischen Übungen etwa zum "Einkesseln von Demonstranten" oder zum "Unterbinden von Massenunruhen" gegeben, hieß es. Schwerpunkte der Zusammenarbeit in den Jahren 2009 und 2010 seien vielmehr die "Bekämpfung des illegalen Autohandels und der illegalen Migration", die "Gewährleistung der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen" und der Erfahrungsaustausch zwischen regionalen Polizeidienststellen gewesen.
Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag berichtet, das Bundesinnenministerium habe mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schutzausrüstung einschließlich Schlagstöcken ausgerüstet. Dies hatte das Innenministerium dementiert, jedoch die Lieferung von Computern und Videotechnik bestätigt. Die Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an der Zusammenarbeit, die auf eine Zeit zurückging, als sich die autoritäre Regierung in Minsk um eine Wiederannäherung an den Westen bemühte. Auch bei der Opposition in Weißrussland ist die Hilfe umstritten. Die Polizei geht oft brutal gegen Andersdenkende vor.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa