Von ihrem Rekordwert von fast 15 Prozent bei der letzten Bundestagswahl sind die Liberalen derzeit weit entfernt. Der Parteivorsitzende sieht als Minister nicht eben gut aus, doch das ist noch lange kein Grund, in sich zu gehen.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trifft sich die FDP in Köln zu einem zweitägigen Bundesparteitag. Flagge zeigen wollen die Liberalen unter anderem mit der Verabschiedung ihres Steuerkonzepts, das Entlastungen der Bürger im Umfang von 16 Milliarden Euro vorsieht und die Union in Zugzwang bringen soll. Weitere Themen sind die Stärkung der Bürgerrechte und die ärztliche Versorgung auf dem Land.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels einen Ärztepakt vorstellen. Dieser sehe vor, dass die Zahl der Medizin-Studienplätze bundesweit um zehn Prozent erhöht werde, sagte er im Deutschlandfunk. Er beinhalte, dass Bund und Länder sich die Kosten dafür aufteilten. Der Bund würde am Aufbau der Studienplätze finanziell beteiligt sein. Die Länder müssten sich bereiterklären, die Plätze dauerhaft anzubieten. Der Ärztepakt sei ein Vorschlag des FDP-Vizechefs Andreas Pinkwart.

Schlechte Umfragewerte

Die FDP will in den Kölner Messehallen vor allem ein Signal der Geschlossenheit aussenden und so aus dem Umfragetief herauskommen. Im einer ZDF-Umfrage erreichte sie im Bund nur noch acht Prozent der Stimmen und ist damit weit entfernt von ihrem Rekordwert von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst. In Nordrhein-Westfalen muss die FDP nicht nur fürchten, auf der Oppositionsbank zu landen, da das amtierende schwarz-gelbe Bündnis seit Monaten über keine eigene Mehrheit mehr verfügt. Nach einer Omniquest-Umfrage für den "Kölner Stadt-Anzeiger" muss sie mit derzeit 5,1 Prozent gar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Wegen der Teilnahme an der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten hat Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle seine Rede zu den knapp 660 Delegierten auf Sonntag verschoben. Er erwarte jedoch keine Kritik an seinem Kurs, sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Die FDP sei "für ihre Diskussionsfreude bekannt". Aber "die Freien Demokraten eint der Wille zum Politikwechsel". Auch zur Selbstkritik sieht der Parteichef demnach keinen Anlass: "Das Wesentliche haben wir richtig gemacht." Aber in wenigen Regierungsmonaten lasse "sich nicht alles korrigieren, was in elf Jahren falsch gemacht worden ist".

Wahlen der Parteispitze stehen turnusmäßig nicht an. Allerdings muss Generalsekretär Christian Lindner, der seit Ende vergangenen Jahres kommissarisch im Amt ist, vom Parteitag offiziell bestätigt werden.