Politik

Namen auf Edathy-Liste gefunden Weiterer Polizist unter Kinderporno-Verdacht

Die Kundenliste, die Sebastian Edathy ins Visier polizeilicher Ermittlungen brachte, hat es in sich. Nicht nur ein ranghoher BKA-Beamter, auch ein weiterer Polizist soll Nacktbilder Jugendlicher bestellt haben. BKA-Chef Ziercke gerät immer mehr unter Druck.

Die Polizei hat offenbar im Rahmen des Falles Edathy einen weiteren Kollegen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie im Visier. Der Beamte habe Nacktaufnahmen von Kindern bei dem kanadischen Unternehmen gekauft, bei dem auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy einschlägige Bilder bestellt hat, berichtet der "Spiegel". Der Name des Polizeibeamten stehe auf der gleichen Kundenliste, auf der auch der Name des SPD-Politikers zu finden ist.

Ein Verfahren gegen den Beamten laufe bereits seit einigen Wochen, heißt es in dem Bericht. Es handle sich bei dem Mann um einen Polizeibeamten aus dem höheren Dienst aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll nach Angaben des "Spiegel" vor circa zehn Jahren ähnliche Nacktaufnahmen von Kindern gekauft haben wie Sebastian Edathy.

Bereits im Februar war bekannt geworden, dass auch ein ranghoher BKA-Beamter auf der Kundenliste stand, die Edathy überführte. Der Mann war überraschend in Vorruhestand versetzt worden. Kürzlich wurde zudem öffentlich, dass das Bundeskriminalamt viel früher als bislang behauptet von den Vorwürfen gegen Edathy wusste.

Ziercke immer mehr unter Druck

BKA-Chef Ziercke gerät durch die Veröffentlichungen immer mehr unter Rechtfertigungsdruck. Bereits vier Mal wurde er im Innenausschuss des Bundestages zu dem Fall angehört. Grünen-Politiker fordern inzwischen immer vehementer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, vor dem die Zeugen unter Eid aussagen müssen. Der Aufklärungswille der Großen Koalition gehe "hart gegen null", sagte etwa der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Für die Linke sagte der Abgeordnete Jan Korte, die Anhörung Zierckes sei eine "parlamentarische Peinlichkeit" gewesen.

Ob sich die Linke der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss anschließt, stand zunächst nicht fest. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen. Im Kern geht es darum zu klären, warum das BKA die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker und früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie nicht schon früher verfolgt hat. Kanadische Fahnder hatten bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, auf denen der Name Edathy als Besteller kinderpornografischen Materials auftauchte. Das BKA begann jedoch erst im Oktober 2013, gegen den Abgeordneten vorzugehen.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, beklagte vor der Anhörung die bisherige Informationspolitik Zierckes. Der BKA-Chef lege nur die Informationen offen, die ohnehin bekannt seien. Grüne und Linke nahmen Bosbach auch ausdrücklich von ihrer Kritik an Union und SPD aus.

Die Parteien der Großen Koalition bekräftigten ihre Unterstützung für Ziercke. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es gebe "keinen Grund, tiefer in die Materie einzudringen". Der Innenausschuss hörte auch mehrere BKA-Beamte, die das kanadische Material schon im Frühjahr 2012 einer "Grobsichtung" unterzogen hatten, aber nicht über den Namen Edathy stolperten.

Quelle: ntv.de, fma/dpa

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