Politik

Alle schauen auf Russland und USA Weltmächte suchen Syrien-Weg

Vor Beginn der Syrienkonferenz der UN-Vetomächte sowie der Türkei und arabischer Staaten suchen Diplomaten nach einem Weg für einen Friedensplan. Entscheidend für einen Erfolg des Treffens am UN-Sitz in Genf ist eine Einigung zwischen Russland und den USA. Doch es knirscht im Gebälk. Die Russen können sich noch nicht ganz von Assad trennen.

Das US-Verteidigungsministerium hat sich angesichts der türkischen Truppenbewegungen an der syrischen Grenze gelassen gezeigt. Man sollte in die Vorgänge nicht zu viel hineindeuten, sagte Verteidigungsminister Leon Panetta in Washington. Das Land habe schon zuvor Truppen an der Grenze stationiert gehabt. Generalstabschef Martin Dempsey sagte, er sehe die Truppenbewegungen in keiner Weise als Provokation und stehe mit den türkischen Streitkräften in Kontakt.

Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien hatte die Regierung in Ankara weitere Truppen in die Grenzregion verlegt, darunter Einheiten mit Luftabwehrraketen. Experten sehen dies als Warnung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der seit dem vergangenen Jahr gegen einen Aufstand in seinem Land vorgeht.

Kofi Annan will in Genf die Russen überzeugen.

Kofi Annan will in Genf die Russen überzeugen.

(Foto: dpa)

Um den Konflikt geht es auch bei einem Treffen der fünf UN-Vetomächte am Samstag in Genf. Der Sondergesandte Kofi Annan hat vorgeschlagen, eine Übergangsregierung mit Mitgliedern der bisherigen Führung und der Opposition zu bilden. Das wird von der Opposition brüsk zurückgewiesen, weil Annan mit Rücksicht auf die Russen nicht explizit ausgeschlossen hatte, dass sich auch Assad an dieser Regierung beteiligen könne.

Russen lassen Assad noch nicht fallen

Entscheidend für den Erfolg des Treffens am UN-Sitz in Genf ist eine Einigung zwischen Russland und den USA. "Russland sieht eine reale Chance für einen gemeinsamen Nenner", sagte dessen Außenminister Sergej Lawrow nach einem dreistündigen Treffen mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton in St. Petersburg. Eine endgültige Einigung sei von der Genfer Konferenz allerdings noch nicht zu erwarten.

Russland befürworte zwar eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, sagten Diplomaten. Jedoch dürfe es keine Formulierungen im Abschlussdokument geben, die auf den Ausschluss Assads von einem Friedensprozess hinauslaufen würden. Assad geht in brutalster Weise seit dem vergangenen Jahr gegen einen Aufstand in seinem Land vor. In dem Konflikt kamen schon Tausende Menschen ums Leben. Das Nato-Mitglied Türkei hat 33.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und bietet Rebellen Unterschlupf.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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