UN-Sonderbotschafter Annan denkt offen darüber nach, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren - Machthaber Assad wird dabei zunächst nicht generell ausgeschlossen. Das stößt der Opposition bitter auf. Sie lehnt den Vorschlag daher ab - mit Assad sei eine Kooperation nicht mehr möglich.

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Politik 14.03.12

Syrien am Scheideweg Assad tötet sein Volk

Zur Beendigung der hat der Sondergesandte Kofi Annan die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition vorgeschlagen - und die Person Baschar Al-Assad dabei nicht grundsätzlich aus dem Plan verbannt. Die Idee des Syrien-Beauftragten von UN und Arabischer Liga soll von den Außenministern der fünf ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates sowie der Arabischen Liga beraten werden. Ob er angenommen und dann tatsächlich umgesetzt wird, sei jedoch "völlig offen", sagten Diplomaten. Auch, weil die Opposition den Plan bisher komplett ablehnt.

"Das akzeptieren wir nicht", sagte Sadiqu Al-Mousslie, Mitglied und Sprecher des oppositionellen syrischen Nationalrates, n-tv.de. "Mit so einem Regime, das seit 15 Monaten Menschen tötet, kann man keine Regierung bilden", so Al-Mousslie.

Politik 27.06.12

Assad hält eine Rede "Syrien befindet sich im Krieg"

Die Formulierungen im Entwurf Annans zu "Leitlinien und Grundsätzen für eine von Syrern geführte Übergangslösung" ließen offen, ob Machthaber eine Möglichkeit zur Beteiligung an der vorgeschlagenen Übergangsregierung erhalten soll oder nicht. Laut Vorschlag Annans sollten alle Kräfte von der Regierungsbildung ausgeschlossen werden, die nicht mehr glaubwürdig zu einem Versöhnungsprozess beitragen könnten.

Dies beziehe sich gleichermaßen auf die Regierung und die Opposition. Gemeint seien unter anderem Personen und Gruppierungen, die nach Erkenntnissen der unabhängigen Untersuchungskommission für Syrien im Zuge bewaffneter Kämpfe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder befohlen hätten, sagten Diplomaten.

Russland bleibt unklar

Russland hatte zuvor signalisiert, es würde einem geregelten Abschied Assads von der Macht nicht im Wege stehen, aber nur wenn dabei die politische Stabilität in Syrien unbedingt gewährleistet wäre. Einseitige Forderungen nach einem Rücktritt Assads wies der russische Außenminister Sergej Lawrow am erneut zurück. Russland betreibt einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt in Syrien. Beobachter gehen davon aus, dass der Rückhalt für Assad schwindet, sofern die Existenz der Basis von einer neuen Regierung garantiert wird. Die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus unter Beteiligung von Regierungskräften und der Opposition schließe Moskau aber nicht aus, sagte Lawrow.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in dem Treffen der neuen Syrien-"Aktionsgruppe" eine möglicherweise entscheidende Wegmarke. "Die Möglichkeit einer politischen Lösung in Syrien hängt angesichts der eskalierenden Gewalt am seidenen Faden", sagte Westerwelle. Russland und die anderen vier Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats hätten jetzt eine "besondere Verantwortung".

Türkei fährt Waffen auf

Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus ist es unterdessen zu einer schweren Explosion gekommen. Nahe des Justizpalastes stieg Rauch auf. Das Staatsfernsehen machte "Terroristen" für die Detonation verantwortlich, die sich auf einem Parkplatz ereignet habe.

Im Zuge des seit mehr als einem Jahr andauernden Konfliktes ist es mehrfach zu Bombenanschlägen auch in Damaskus gekommen. Hinter einem Doppelanschlag im Mai mit 55 Toten steckte nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Extremistenorganisation Al-Kaida. Die Angaben aus Syrien sind nur schwer zu überprüfen, weil die Regierung eine freie Berichterstattung unterbindet.

Politik 26.06.12

Erdogan wird deutlich "Zorn der Türken ist furchtbar"

Die durch Syrien an der Grenze weiter Truppen zusammen. In der Provinz Hatay würden Flugabwehrwaffen stationiert, teilten die türkischen Behörden mit. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Türkischen Medienberichten zufolge traf eine Militärkolonne mit etwa 30 Fahrzeugen in der Hafenstadt Iskenderun ein. Auch würden gepanzerte Fahrzeuge in Kasernen in der Stadt Sanliurfa gebracht, berichtete die Nachrichtenagentur Anatolien. Sanliurfa liegt etwa in der Mitte des Grenzverlaufes zwischen Syrien und der Türkei.